Sorgerechtsentzug nur unter engen Voraussetzungen

Die Eltern kann man sich nicht aussuchen. Juristen formulieren das so: Die Eltern und deren sozio-ökonomischen Verhältnisse gehören grundsätzlich zum Schicksal und Lebensrisiko eines Kindes. Unser Grundgesetz geht davon aus, dass die Interessen des Kindes am besten von seinen Eltern wahrgenommen werden können und garantiert den Eltern das Sorgerecht, also das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder (Art. 6 GG). Auch wenn das Kind im Einzelfall Nachteile erleidet, darf der Staat nicht eingreifen. Weiterlesen »

Änderung der Steuerklasse erst nach der Scheidung?

"Die Steuerklasse (von III auf I) muss erst nach der Scheidung geändert werden." Das glauben viele meiner Mandanten, wenn sie zu mir in die Kanzlei kommen. Hört sich auch plausibel an - ist aber falsch!

Richtig ist:

Die Steuerklasse ist ab dem 1. Januar des auf die Trennung folgenden Jahres zu ändern. Die Steuerklassen III/V/IV stehen nicht per se Eheleuten zu, sondern nur solchen Eheleuten, die nicht dauerhaft getrennt leben. So sagt es das Einkommenssteuerrecht. Weiterlesen »

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Ehefrau-Simulator bei Twitter

Der Twitter-Account Ehefraubot versorgt seine Follower regelmäßig mit Sprüchen wie

  • Auch wenn #WM ist, kannst du den Klodeckel trotzdem runter machen!
  • ja und denke daran, nach der Arbeit das Brot zu kaufen. Und nimm den Müll mit!

    Vereinfachung der Europäischen Scheidung - Quellensuche (Teil 2)

    Es ging durch die Presse: Bi-nationale Paare können künftig das für sie günstigste Scheidungsrecht wählen. Einem entsprechenden Vorschlag der EU-Justizminister hat das Europaparlament in Straßburg zugestimmt. Meine Recherchen hatten bereits ergeben, dass es sich um den ersten Fall einer sog. "verstärkten Zusammenarbeit" handelt. Aber wie sehen die künftigen Regelungen genau aus? Jetzt bin ich fündig geworden. Weiterlesen »

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    Firmen sagen Ehescheidungen voraus?

    "Frauen und Männer wissen oft nicht, wann ihre Ehe oder feste Beziehung in die Brüche gehen wird. Aber ihre Kreditkartenfirma weiß es möglicherweise erstaunlich genau." Das behauptet Maximilian von Demandowsky in seinem Beitrag vom 09.06.10 auf ZEIT online. Es gebe "Spezialfirmen, die für Unternehmen Prognosen aufstellen, wie sich das Privatleben der Kunden entwickeln wird." Weiterlesen »

    Unterhalt für Kinder nur bis zur Volljährigkeit?

    "Kindesunterhalt muss ich nur zahlen, bis das Kind volljährig ist." Das höre ich immer mal wieder in meinen Beratungsgesprächen mit Mandanten. Diese Meinung ist weit verbreitet - aber falsch!

    Richtig ist: Weiterlesen »

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    Vereinfachung der Europäischen Scheidung - Quellensuche (Teil 1)

    "Scheidungen in Europa werden leichter", titelte die Saarbrücker Zeitung gestern und führte weiter aus: "Bi-nationale Paare können künftig das für sie günstigste Scheidungsrecht wählen." Einem entsprechenden Vorschlag der EU-Justizminister hätte das Europaparlament in Straßburg zugestimmt. Auf die Neuereglung hätten sich 14 der 27 EU-Staaten geeinigt, darunter Deutschland und Österreich. Das vereinfachte Scheidungsrecht könnten damit Deutsche in Anspruch nehmen, die im EU-Ausland leben oder einen Ehepartner mit anderer Staatsangehörigkeit haben. Weiterlesen »

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    Sind Umzugskosten nach der Scheidung absetzbar? (FG München, Urteil vom 24.03.2009 - 6 K 683/08)

    Wer im Rahmen von Trennung und Scheidung eine neue Wohnung bezieht, nutzt nicht selten die Gelegenheit, seinen Wohnort näher an seine Arbeitsstätte zu verlegen. Verkürzt sich der Arbeitsweg um wenigstens eine Stunde (also eine halbe Stunde für Hin- und eine halbe Stunde für Rückfahrt), kann man die Umzugskosten als Werbungskosten steuerlich geltend machen. Entscheidend ist aber, dass der Umzug beruflich veranlasst ist. Weiterlesen »

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    Wer übernimmt die Immobilie - wer die Schulden?

    Bei der Übernahme der Immobilie durch einen Ehepartner ist zunächst der Wert der Immobilie zu ermitteln. Der exakte Weg der Wertermittlung erfolgt über ein Sachverständigengutachten. Das Gutachten kann in den meisten Städten bei dem eingerichteten Gutachterausschuss, aber auch bei freien Architekten in Auftrag gegeben werden. Um spätere Streitigkeiten zu vermeiden, ist es jedoch ratsam, vorab zu vereinbaren, welcher Gutachter beauftragt werden soll. Es sollte auch Einigkeit darüber bestehen, dass der Wert des Gutachtens von beiden Seiten akzeptiert wird. Einigen die Eheleute sich z.B. Weiterlesen »

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    Krankenversicherung nach Scheidung

    Derjenige Ehegatte, der nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, ist während der Ehe beitragsfrei durch den anderen Ehegatten mitversichert (Familienversicherung), wenn dieser Mitglied einer gesetztlichen Krankenversicherung ist. Das Recht auf Familienversicherung endet allerdings mit Rechtskraft der Scheidung (also nicht schon bei Trennung). Dann muss dieser Ehegatte sich als freiwilliges Mitglied selbst krankenversichern. Die bisherige Krankenkasse ist verpflichtet ihn aufzunehmen, wenn der Antrag innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Rechtskraft der Scheidung erfolgt. Weiterlesen »