Kein Unterhaltsanspruch bei neuer Partnerschaft?

Bei einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner können Unterhaltsansprüche zeitlich verwirkt sein. Die neue Partnerschaft nach der Scheidung muss in der Regel zwei Jahre bestehen. Auch der Erwerb einer gemeinsamen Immobilie oder die Geburt eines gemeinsamen Kindes bringt sofort auch vor Ablauf von 2 Jahren die verfestigte Lebensgemeinschaft in Gang. Weiterlesen »

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Kinderfotos ins Netz?

Als stolze Eltern würde man seine lieben Kleinen am liebsten der ganzen Welt zeigen! Im Zeitalter des Web 2.0 ist das auch ohne weiteres möglich. Man muss sich nur bei Facebook, wer-kennt-wen oder anderen Social-Communities anmelden und schon kann man auf seinem Profil alle Kinderfotos hochladen. Weiterlesen »

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Keine Miete mehr zahlen nach der Trennung?

"Wenn ich aus der Ehewohnung ausgezogen bin, brauche ich auch keine Miete mehr zu bezahlen." Klngt gut - ist aber meistens falsch.

Richtig ist:

Oftmals haben beide Eheleute den Mietvertrag unterschrieben. Zieht einer aus und der andere will in der Wohnung wohnen bleiben, ist der andere auch für die Zahlung der Miete zuständig. Das gilt aber nur im Verhältnis zu dem anderen Ehegatten. Weiterlesen »

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Wer bekommt noch Unterhalt nach der Scheidung?

Wer bekommt noch Unterhalt nach der Scheidung? Während früher die lebenslange Lebensstandardgarantie galt, ist der nacheheliche Unterhalt nun stark eingeschränkt, wobei die Einzelheiten noch unklar sind und die Gerichte auch noch unterschiedlich entscheiden. Seit 1. 1. 2008 gilt ein neues Unterhaltsrecht. Inzwischen wurden die neuen Regeln durch zahlreiche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und vor allem durch Urteile des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2008  (XII ZR 109/05) und vom 18. März 2009  (XII ZR 74/08) konkretisiert. Weiterlesen »

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Selbst schuld: Keine reduzierte Unterhaltszahlung trotz geringerem Einkommen

Darf der Unterhaltspflichtige weniger Kindesunterhalt zahlen, wenn er ohne Not seinen Arbeitsplatz wechselt und die neue Stelle schlechter bezahlt ist? Das hatte das Oberlandesgericht Köln zu entscheiden (Beschluss vom 23.04.2010 – Aktenzeichen 4 WF 58/10). Weiterlesen »

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In der Zugewinngemeinschaft gehört beiden alles gemeinsam?

"Wir leben in Zugewinngemeinschaft, deshalb gehört uns beiden alles gemeinsam." Das glauben viele, wenn sie keine Gütertrennung vereinbart haben, dass alles, was in der Ehe angeschafft worden ist, den Eheleuten gemeinsam gehört. Das trifft nicht zu!

Richtig ist:

Die Zugewinngemeinschaft ist ebenfalls eine Gütertrennung, allerdings mit dem Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns bei Beendigung des Güterstandes. Der Güterstand wird durch Scheidung oder den Tod beendet. Weiterlesen »

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Urteil des OLG Karlsruhe zur Begrenzung des Altersunterhalts

Einen interessanten Fall zum sog. „Altersunterhalt“ hatte kürzlich das Oberlandesgericht Karlsruhe zu entscheiden (Urteil vom 8.4.2010, Az 2 UF 147/09). Die Ex-Ehefrau hatte wegen ihres Alters – sie war Jahrgang 1944 – gegen ihren Ex-Ehemann einen Anspruch auf Unterhalt (§ 1571 BGB). Der wandte sich dagegen mit einer Abänderungsklage. Das OLG Karlsruhe hatte zu entscheiden, ob der Altersunterhalt gemäß §1578b BGB herabgesetzt werden kann, weil die Erwerbslosigkeit der Frau nach der Scheidung gesundheitliche Gründe hatte. Weiterlesen »

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Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 03.Februar 2010 (XII ZR 189/06) überraschend seine Rechtsprechung zur Rückforderung von Schenkungen der Schwiegereltern an das Schwiegerkind geändert.
Während bislang solche Zuwendungen der Schwiegereltern an den Schwiegersohn beziehungsweise die Schwiegertochter juristisch nicht als "Schenkung" qualifiziert wurden und aus diesem Grunde beim Scheitern der Ehe auch nicht zurückgefordert werden konnten, gibt der Bundesgerichtshof genau diese, dem Laien bislang sowieso nicht nachvollziehbare, Rechtsprechung vollständig auf. Weiterlesen »

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Facebook als Scheidungsgrund – Soziale Netzwerke als Beweispool

Bereits zu Anfang des Jahres ging es für Großbritannien durch die Presse: Facebook & Co sind zunehmend ein Scheidungsgrund bzw. ein wahrer Pool für die Beweissuche von Scheidungsanwälten.

Nun kommt eine weitere Studie aus den USA zum selben Schluss – jedoch mit höheren Zahlen!

In den USA haben laut einer Umfrage unter Scheidungsanwälten 81 Prozent in den vergangenen fünf Jahren schon einmal Beweismaterial aus sozialen Online-Netzwerken vor Gericht benu Weiterlesen »tzt oder mussten dagegen angehen.

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Erbschaft als Zugewinn?

"Meine Frau hat kurz vor der Trennung einen großen Betrag geerbt. Davon bekomme ich die Hälfte, wir leben schließlich in Zugewinngemeinschaft." Das ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass alles, was sich während der Ehe an Vermögen ansammelt, im Falle der Scheidung geteilt wird.

Richtig ist:

Erbschaften und Schenkungen zählen nicht zu dem Vermögen, welches die Eheleute durch gemeinsames Tun in der Ehe erwirtschaftet haben. Deshalb hat das Gesetz diese Werte "privilegiert", d. h. dem Zugewinnausgleich entzogen. Der andere Ehepartner bekommt davon nichts ab. Weiterlesen »

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