Mitwirkungspflicht an der Entlassung des getrennt lebenden Ehepartners aus dem gemeinsamen Mietvertrag

Ehegatten sind, auch wenn sie getrennt leben, zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet. Aus diesem Gebot ergibt sich die Verpflichtung, die finanziellen Lasten des Ehepartners nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine Verletzung eigener Interessen möglich ist (BGH FamRZ 2005, 182). Weiterlesen »

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Kosten, kosten, ihr müsst wandern ….

An dieses – leicht veränderte – Kinderlied muss ich bei heutigen Posteingang denken:

Die Parteien sind geschiedene Eheleute, die beiden Kinder leben beim Vater. Im Juli 2009 reicht die Mutter eine Antrag an das Gericht ein, das Umg Weiterlesen »angsrecht neu zu regeln. Ich vertrete den Vater, beiden Parteien wird Prozesskostenhilfe (PKH)...

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Das Eigenheim nach der Trennung

Nach einer Trennung stellt sich die Frage, was mit einem gemeinsamen, also im Miteigentum beider Eheleute... Weiterlesen »

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Nachehelicher Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB)

Nachehelicher Unterhalt ist gemäß § 1569 BGB nur dann zu zahlen, wenn der geschiedene Ehegatte außerstande ist selbst für seinen Unterhalt zu Weiterlesen » sorgen.

Der Grund dafür, dass man nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann, kann sich auch aus dem Alter ergeben.

Die...

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Trennungsunterhalt (§ 1361 BGB)

Eine Scheidung setzt zunächst ersteinmal eine Trennung der Ehepartner voraus. Solange kein Härtefall vorliegt kann die Scheidung erst Weiterlesen » nach...

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BGH: Unterhaltspflichtige dürfen zusätzliche Altersvorsorge betreiben

Der BGH hat in seinem Urteil vom 27.05.2009 (Az. XII ZR 111/08) nochmals bestätigt, daß Schuldner von Ehegattenunterhalt bis zu 4 % Ihres Bruttoeinkommens für eine zus&a Weiterlesen »uml;tzliche Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rentenversicherung aufwenden können. Hierbei ist es unerheblich,...

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BVerfG zur Anrechnung fiktiver Einkünfte beim Kindesunterhalt

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob und in welchem Umfang die Zurechnung fiktiver Einkünfte im Rahmen einer gesteigerten Unterhaltsverpflichtun Weiterlesen »g...

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GmbH-Gewinne unterhaltsrechtlich relevant?

Ist der Unterhaltspflichtige Allein- oder Mitgesellschafter einer GmbH, so stellt sich regelmäßig die Frage, ob die Gewinne der GmbH zu seinem Einkommen ge Weiterlesen »hören...

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Elternunterhalt – Heranziehung des Kindes durch den Sozialhilfeträger

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.09.2010 (XII ZR 148/09) entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem in einem Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, vo Weiterlesen »n...

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Eltern im Pflegeheim - Wer zahlt?

Die Eltern müssen ins Pflegeheim: Wer zahlt die Kosten?Das ist angesichts der stetig steigenden Kosten eines Pflegeheimes eine Frage, die sich viele stellen. Und: In welcher Höhe müßen die Kosten des Pflegeheims für Vater oder Mutter durch die Kinder gezahlt w Weiterlesen »erden?

Hier...

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