OLG Hamburg: Krankheit schützt nicht vor Unterhaltspflicht

Regelmäßig sind Mandanten erstaunt darüber, mit welcher Härte Familiengerichte den Anspruch auf Mindestunterhalt minderjähriger Kinder durchsetzen. Bekanntlich helfen weder Arbeitslosigkeit, noch Hartz-IV-Bezug, um sich aus der Unterhaltspflicht zu lösen.

"Gesteigerte Erwerbsobliegenheit" ist das Zauberwort, mit dem fast immer wenigstens fiktiv eine Leistungsfähigkeit errechnet und dann der Unterhalt ausgeurteilt werden kann. Weiterlesen »

Abänderung von Altentscheidungen über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

Wurde beim Versorgungsausgleich anlässlich der Scheidung ein Anrecht „vergessen“, kann dies nach dem seit dem 01.09.2009 geltenden Recht nicht über eine Abänderung der Altentscheidung repariert werden. So bestätigte das OLG München in seiner Entscheidung aus dem Oktober 2011 (12 UF 1755/11) die herrschende Meinung.

Eine Korrektur ist nur schuldrechtlich möglich und auch erst dann, wenn beide Ex-Partner in Rente gehen. Weiterlesen »

AG Karlsruhe: Gemeinsames Sorgerecht für nichteheliche Kinder wird wie Sorgerecht für eheliche Kinder beurteilt

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Die gemeinsame elterliche Sorge, sowohl für eheliche als auch nichteheliche Kinde Weiterlesen »r...

Ablauf einer einvernehmlichen Ehescheidung

Sind sich Eheleute einig, dass die Ehe möglichst schnell und preiswert geschieden werden soll und keine streitigen Punkte zu klären sind (z.B. Unterhalt, Sorgerecht etc.), empfiehlt sich die Beauftragung eines Anwaltes, der für den Antragsteller die Scheidung einreicht. Denn nur der Antragsteller muss im Verfahr Weiterlesen »en anwaltlich vertreten sein. Es reicht aus, wenn der andere Ehegatte lediglich die Zustimmung...

OLG Müchnen: Darf ein Unterhaltsverpflichteter ein Studium aufnehmen, wenn er keinen Kindesunterhalt zahlen kann?

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Schuldet ein Vater einem minderjährigen Kind Unterhalt, so kann er sich nicht darauf berufen, wegen Weiterlesen »eines...

OLG Hamm: Möglichkeit der Kinderbetreuung durch Unterhaltspflichtigen ist nur zu berücksichtigen, wenn dies dem Kindeswohl entspricht

Der unterhaltsberechtigte Elternteil, der das gemeinsame Kind betreut, muss nur dann das Angebot des Unterhaltspflichtigen annehmen, das Kind zu betreuen, wenn... Weiterlesen »

OLG Köln: Begrenzung des Unterhalts nach § 1578 b BGB kann durch nach altem Recht geschlossenen Vergleich gehindert sein.

Die Parteien hatten sich hinsichtlich nachehelichen Unterhalts 1999 unter anderem wie folgt verglichen:"...7. Im Fall einer dauerhaften erheblichen - unverschuldeten (z. B. arbeitgeberseitige Kündigung) - Verminderung des Einkommens des Antragsgegners erfolgt eine Neuberechnung der zu leistenden Unterhaltsbeträge; ansonsten verbleibt es bei den unt Weiterlesen »er Ziffern...

OLG Brandenburg: Kein Vertrauensschutz des Kindsvaters bei teilweisem Verzicht der Kindsmutter auf Kindesunterhalt

Der Kindsvater hatte behauptet, beim Jugendamt nur deshalb anerkannt zu haben, Unterhalt in Höhe von € 150,00 zu schulden, weil er zuvor eine Vereinbarung mit der Kindsmutter geschlossen habe, in der diese auf die Geltendmachung weiteren Weiterlesen »"Kindesunterhalt" class="glossify_term">Kindesunterhalts verzichtet habe.Deshalb wolle er über...

BGH brandaktuell zur Ehegattenunterhaltspflicht bei Wiederheirat - Stichwort Dreiteilung

Schon am 7.12.2011 ist das Urteil gefallen, aber erst gestern wurde es veröffentlicht: Der vom BVerG im Februar letzten Jahres für seine "Dritt Weiterlesen »elmethode"...

Zugewinnausgleich: Keine Schädigung bei Grundstücksübertragung nach Scheidung

Überträgt der Ehemann nach der Scheidung ein Grundstück unentgeltlich an einen Dritten, um die Zugewinnansprüche der Ehefrau zu schmälern, reicht eine gemeinsame Schädigungsabsicht von Verkäufer und Erwerber nicht aus, um die Sittenwidrigkeit des Vertrages zu begründen. Nichtig nach § 138 Abs. 1 BGB ist die Grundstücksübertrag nur, wenn die Rechtsstellung der Ehefrau tatsächlich verschlechtert wird. Weiterlesen »