Erstattungsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Erstattungsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht nur bei besonderen Leistungen, die über das tägliche Zusammenleben hinausgehen (OLG Brandenburg, Urteil vom 9.2.2016 - 3 U 8/12

Sachverhalt:

Die Parteinen waren vom Mai 2009 bis September 2010 Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Sie wohnten in einem Haus, welches im Eigentum der Frau und ihrem früheren Lebenspartner stand. Weiterlesen »