Kein Trennungsunterhalt bei dauerhaftem neuen Partner

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat durch Beschluss vom 16.11.2016, Aktenzeichen 4 UF 78/16, Folgendes entschieden. Weiterlesen »

Lange Scheidungsverfahren verhindern oder beenden – was kann ich tun?

Die Eheleute haben im Scheidungsverfahren regelmäßig unterschiedliche Interessen. Ein Ehegatte, der Ehegattenunterhalt erhält aber fürchten muss, dass er nach der Scheidung kurzfristig seinen Unterhaltsanspruch verliert, hat ein Interesse daran, das Scheidungsverfahren in die Länge zu ziehen. Dies liegt daran, dass der Ehegattenunterhalt vor der Scheidung (der sogenannte Trennungsunterhalt) bis zur Rechtskraft der Scheidung zu zahlen ist. Er ist also befristet – aber die Frist ist beeinflussbar.

Elternunterhalt – Wer zahlt für das Pflegeheim?

Ein zunehmend wichtiges Rechtsgebiet ist der Unterhalt, den Kinder für ihre Eltern zahlen müssen.

Der Regelfall liegt wie folgt: Ein Elternteil wird pflegebedürftig und muss deswegen in ein Pflegeheim. Rente, Grundsicherung und Geld aus der Pflegeversicherung reichen nicht aus, um den Heimplatz zu bezahlen. Jetzt springt der Staat mit Sozialleistungen ein und sucht nach Verwandten, die die Kosten erstatten sollen. 

Lebensversicherungen in der Scheidung

Im Scheidungsverfahren wird oft auch über das Schicksal von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen entschieden. Da stellt sich die Frage ob die Kapitallebensversicherung gekündigt werden sollte, damit Geld für besondere Kosten oder das Eigenheim erzielbar wird. Durch mehrere Urteile hat sich auch der Weg zu einem Widerruf/Widerspruch der Lebensversicherung oder Rentenversicherung eröffnet. Hier sich deutlich höhere Geldbeträge realisierbar. Verbraucherschützer gehen von ca. 30 % mehr Auszahlungen aus. Weiterlesen »

Scheidugen nicht mehr absetzbar

Scheiden tut nicht nur emotional weh, es kostet auch einies an Gelchtsprechung auf den Kopf d. Die Kosten summieren sich schnell auf einen vierstelligen Betrag. Natürlich gibt es auch Verfahrenskostenhilfe von Staat, wenn die Bedigungen vorliegen. 162397 Scheidungen gab es in 2016, also Kosten von mehreren Hundert Millionen Euro.Von der Steuer absetzen können die Geschiedenen die Honorare für die Anwälte und die Kosten für das Gericht nach einem neuenn Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) jedoch nun endgültig nicht mehr (Aktenzeichen VI R 6/16). Weiterlesen »