05.05.2011
In einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung (AdV) betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2005 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 16. März 2011 (Az.:6 V 1158/11) u.a. zu der Frage Stellung genommen, wie ein nach Ergehen der Einkommensteuerbescheide gestellter...
03.05.2011
Die Zustimmung eines Ehegatten zur gemeinsamen Einkommenssteuerveranlagung kann nicht von einem Ausgleich der dadurch ausgelösten steuerlichen Nachteile des zustimmenden Ehegatten abhängig gemacht werden, soweit die steuerrechtlichen Verhältnisse durch die ehelichen Lebensverhältnisse...
27.04.2011
Das OLG Stuttagrt hat sich mit Beschluß vom 23.3.2011, 18 WF 56/11 dieser Auffassung angeschlossen.
Der Bezug von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II (SGB II) stellt kein für die Streitwertfestsetzung in einer Ehesache relevantes Einkommen dar.
27.04.2011
Der BGH hat eine Entscheidung des OLG Brandenburg (15 UF 77/10) aufgehoben, mit der das alleinige Sorgerecht für das bisher bei seiner Mutter in Deutschland lebende Kind auf den in Frankreich lebenden Vater übertragen worden war.
Die Mutter hatte sich kurz nach der Geburt von dem Kindesvater...
27.04.2011
Der Kindesmutter war im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens nach § 1666 BGB eine Auflage erteilt worden, eine bereits begonnene Psychotherapie nach Weisung des Jugendamts fortzusetzen.
Die richterliche Anordnung sich ggf. auch gegen seinen Willen einer Psychotherapie zu unterziehen, greift in das...
