Ausbildungsunterhalt - Wie viel Bildung sind Eltern ihren Kindern schuldig?

Ausbildungsfinanzierung ist Sache der Eltern. Der Staat greift nur ein, wenn die Eltern nicht genug Geld haben. Brisant kann die Frage werden, wenn die Eltern geschieden sind, das Kind bei einem Elternteil lebt und der andere Elternteil keinen Ausbildungsunterhalt zahlen will. Die Unterhaltspflichtigen behaupten dann oft, Sie müssten gar kein Geld mehr bezahlen, weil das Kind schon alt genug sei, um selbst Geld zu verdienen. Doch wie lange müssen Eltern wirklich zahlen? Ist etwa das Alter des Kindes entscheidend? Muss man nur in der Haupt- oder Realschulzeit zahlen? Oder besteht die Pflicht zum Ausbildungsunterhalt auch für Lehre oder Studium? Soviel lässt sich jedenfalls sicher und eindeutig sagen: Eine Altersgrenze existiert nicht.

Die Eltern schulden ihrem Kind grundsätzlich Unterhalt bis zum Schulabschluss und dem Abschluss einer ersten berufsqualifizierenden Ausbildung – dazu zählt nicht nur die Lehre sondern auch ein Studium. Die Ausbildung muss den Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes entsprechen.

Gilt die Unterhaltspflicht auch für eine Zweitausbildung oder Weiterbildung?

Eine Zweitausbildung muss von den Eltern grundsätzlich nicht finanziert werden, da das Kind nach der Erstausbildung imstande ist sich selbst zu unterhalten.

Anders bei der Weiterbildung. In bestimmten Fällen besteht ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bei Weiterbildung. Eine Weiterbildung liegt immer dann vor, wenn nach abgeschlossener Ausbildung im Rahmen eines gestuften Ausbildungsgangs eine höhere berufliche Qualifikation angestrebt wird. Wichtig ist dabei, dass erster und zweiter Ausbildungsschnitt zeitlich nahe beieinander liegen und inhaltlich miteinander zu tun haben, so dass von einem aufbauenden Charakter gesprochen werden kann.

1. Abitur-Lehre-Studium

Die Weiterbildung vom Gesellen zum Meister oder Abitur-Lehre-Studium-Fälle müssen finanziert werden. Aber auch nur dann, wenn sich Lehre und Studium ergänzen  

Bsp. Kaufmännische Ausbildung und anschließendes Studium der Betriebswirtschaft. 

2. Hauptschule – Lehre – Fachoberschule – Fachhochschule

Bei der Reihenfolge Hauptschule/Realschule – Lehre – BOS/Fachoberschule – Fachhochschule fällt die Finanzierungspflicht weg. Dies wird damit begründet, dass die Eltern nicht damit rechnen können, dass das Kind die Schulausbildung nach Abschluss der Berufsausbildung fortsetzt.

3.Abitur – Bachelor – Master

Erst Februar 2010 hat das OLG Celle entschieden, dass nach dem Bachelorabschluss die Ausbildungsunterhaltspflicht nicht entfällt.

Der Vater wollte für das Masterstudium seines Kindes nicht mehr zahlen. Er war der Auffassung, dass er mit den Unterhaltsleistungen im Rahmen des Bachelorstudiums genug gezahlt hatte und beantragte Prozesskostenhilfe, um hiergegen vorzugehen. Das OLG gewährte ihm zwar die Prozesskostenhilfe, tendierte allerdings dazu, das Masterstudium als einheitliche Fortsetzung der Ausbildung anzusehen.

Der Master sei als Fortsetzung des Bachelorstudiums anzusehen, da die Universitäten im Rahmen des Bologna-Prozesses davon ausgingen, dass bis zu 90 Prozent der Bachelor-Absolventen einen Master anhängen würden. (OLG Celle, Beschluss vom 2. Februar 2010, AZ: 15 WF 17/10).

Haben Verzögerungen der Ausbildung Auswirkungen auf die Unterhaltspflicht?

Der Auszubildende hat seine Ausbildung ernsthaft, zielstrebig und fleißig durchzuführen. Dabei ist ihm eine Orientierungsphase zuzubilligen. Nur eine besonders lange Verzögerung der Ausbildung kann dazu führen, dass der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt entfällt. Ein "Bummelstudium" müssen die Eltern nicht finanzieren. Bei Schulversagen ist auf den Einzelfall abzustellen. Auch bei mehrmaligem Sitzenbleiben kann nicht in jedem Fall davon ausgegangen werden, dass der Anspruch auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt entfällt.

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Elmar Grewel
Elmar Grewel
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht
Dortmund

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