Die EU-Scheidungsreform II – sie rückt näher

Scheidungen in internationalen ehen Ehen können sehr komplitziert sein. Über die Bestrebungen danach, Scheidungen in Europa zu vereinfachen habe ich bereits hier berichtet.

Am 4. 06. 2010. stimmte der europäische Rat positiv über den Vorschlag ab, das Scheidungsrecht für binationale Paare in mittlerweile 14 Staaten der EU zu vereinheitlichen.

Das Gesetz soll Eheleuten, welche aus unterschiedlichen Ländern stammen, oder auch nur in unterschiedlichen Ländern wohnen, mehr Möglichkeiten geben, das anwendbare Recht für ihre Scheidung selbst zu bestimmen und einheitliche Regeln für den Fall aufstellen, dass sie sich darüber nicht einigen können. Außerdem soll verhindert werden, dass ein Ehegatte auf Kosten des anderen von der zurzeit noch sehr unterschiedlichen Behandlung binationaler Scheidungen in unterschiedlichen Ländern profitieren kann, indem er etwa durch bestimmte Handlungen das für ihn günstigere Recht auswählt.

Damit der Vorschlag in den beteiligten Staaten geltendes Recht wird, fehlt jetzt nur noch dessen Umsetzung in eine Verordnung. Außerdem lässt der bisher rege Zulauf unter den Mitgliedsstaaten (der Erstantrag stammte nur von 10 Staaten, jetzt sind es schon 14) hoffen, dass auch künftig noch viele weitere hinzutreten oder später die fertige Verordnung ratifizieren werden. Ein wichtiger Schritt dorthin ist mit der Entscheidung des Rates jedenfalls getan.

Zur genauen Argumentation siehe außerdem den Vorschlag des Rates der Europäischen Kommission.

Statistiken und die Namen der beteiligten Länder sind dieser Pressemitteilung zu entnehmen.

Zu einzelnen Ländern in und außerhalb der EU hat der Kollege RA Thomas von der...