03.12.2011
Einem Ehegatten steht in der Regel kein Schadensersatzanspruch gegen den anderen Ehegatten zu, wenn dieser die Zustimmung zu einer Verfügung über das Vermögen im Ganzen verweigert. Gem. § 1365 Abs. 1 S. 1 BGB kann sich ein Ehegatte nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein...
27.11.2011
Das normale Mietverhältnis kann in bestimmten Konstellationen durch besondere Vorschriften im Familienrecht verdrängt werden. Im Familienrecht spielt insbesondere seit 2009 der § 1568a Abs 3 BGB eine besonere Rolle:
03.11.2011
Vor und in der Trennungsphase sind Selbstständige häufig versucht, im Hinblick auf die vermögensrechtliche Auseinandersetzung ihre Vermögenssituation so zu gestalten, das Ansprüche des anderen Ehegatten verhindert oder so gering gehalten werden wie zulässig und möglich.
31.10.2011
Viele Selbstständigen haben vor der Ehe oder bei Aufnahme der Tätigkeit die Gütertrennung vereinbart. Der BGH hat in umfangreicher Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen wiederholt festgelegt, dass ein an sich sittenwidriger Ehevertrag oder ein von der nachträglichen richterlichen...
18.10.2011
Für manche Eheleute stellt sich die Fragen nach der Trennung in der Wohnung - also: Du das Schlafzimmer - ich das Wohnzimmer; Du oben im Haus - ich unten im Haus! Dazu hat das OLG Brandenburg ausgeführt: normal ist die Wohnungszuweisung im Ganzen!
Wollen die Ehelaute getrennt leben, weil die...
