Pflicht zur Nebentätigkeit

Wer gegenüber seinen minderjährigen Kindern unterhaltspflichtig ist, muss neben einer Vollzeitstelle grundsätzlich eine Nebentätigkeit aufnehmen, wenn die Einnahmen aus der Haupttätigkeit nicht ausreichen, um den Mindestunterhalt der Kinder bezahlen zu können. Dieses hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Beschluss vom 24.09.2014 (Az. XII ZB 111/13 = FamRZ 2014, 1992) - im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung - nochmals entschieden.

Der Unterhaltspflichtige ist nach Ansicht des BGH in diesem Falle verpflichtet, eine ihm mögliche und zumutbare Nebentätigkeit aufzunehmen. Dieses folgt aus der gesetzlich vorgeschriebenen gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern.

Der Umstand, dass der Unterhaltspflichtige zwischenzeitlich mit einer neuen Partnerin bzw. einem neuen Partner sowie weiteren Kindern zusammenlebt, führt nach Ansicht des BGH für sich gegenommen noch nicht zu der Annahme, dass die Aufnahme einer Nebentätigkeit unzumutbar sei.

Für die Umstände, die die Unzumutbarkeit einer Nebentätigkeit belegen sollen, ist nach dem Beschluss des BGH der Unterhaltspflichtige darlegungs- und beweispflichtig. Gelingt der Nachweis der Unzumutbarkeit nicht, werden dem Unterhaltspflichtigen Einkünfte aus einer möglichen und zumutbaren Nebentätigkeit fiktiv zugerechnet.

Diese Kriterien gelten nach Ansicht des BGH auch, wenn bereits keine mögliche Vollzeittätigkeit ausgeübt wird: In diesem Falle kommt sowohl die Zurechnung eines fiktiven Einkommens einer Vollzeittätigkeit als auch die fiktive Zurechnung von Einkünften einer Nebentätigkeit in Betracht.

Folgen für die Praxis:

Unterhaltsberechtigte sollten insbesondere im gerichtlichen Verfahren darauf hinweisen, dass der Unterhaltspflichtige gehalten ist, eine Nebentätigkeit aufzunehmen, um seine Leistungsfähigkeit zu verbessern.

In Anspruch genommene Unterhaltspflichtige sollten zu ihrer Verteidigung sorgfältig zur Frage der Unzumutbarkeit vortragen und Beweis anbieten.

In jedem Falle ist Betroffenen anzuraten, sich rechtzeitig fachanwaltlicher Unterstützung zu bedienen, um Rechtsnachteile zu vermeiden.

 

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Jürgen Walczak, LL.M.
Fachanwalt für Familienrecht Jürgen Walczak, LL.M.
Fachanwalt für Familien- und Sozialrecht und Akademischer Europarechtsexperte
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