Selbstständigenscheidung II

Viele Selbstständigen haben vor der Ehe oder bei Aufnahme der Tätigkeit die Gütertrennung vereinbart. Der BGH hat in umfangreicher Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen wiederholt festgelegt, dass ein an sich sittenwidriger Ehevertrag oder ein von der nachträglichen richterlichen Korrektur bedrohter Ehevertrag dann noch hinzunehmen ist, wenn ein Zugewinnausgleich den Selbstständigen zur Zerschlagung seiner Firma/ seines Unternehmens zwingen würde. Die Erhaltung der wirtschaftlichen Substanz der Firma/des Unternehmens ist dabei geschützt. Aus einem Unternehmen kann ein Betrag für die Scheidung nicht entnommen werden, weil das Eigenkapital nicht reicht und Banken dergleichen nicht finanzieren würden.

Reichen die Vermögensmassen nicht aus, so muss das Familiengericht für einen angemessenen Interessenausgleich sorgen. Es ist dabei auf die Gleichwertigkeit der Familien- und Arbeitsleistung von beiden Ehegatten abgestellt werden. Das private Versorgungsvermögen ist dann heranzuziehen. Die Ermittlung der Werte und der Ausgleich stellt die Beteiligten am Scheidungsverfahren vor große Aufgaben.