Umgang mit Ordnungsgeld durchsetzen

Es kommt zum Glück nicht so häufig vor. Aber wenn der vereinbarte Umgang mit dem Kind, das beim anderen Elternteil lebt, vom betreuenden Elternteil boykottiert wird, bleibt nur noch die Vollstreckung der Vereinbarung mit gerichtlicher Hilfe.
Jede durch Gericht beschlossene Umgangsregelung oder vor Gericht getroffene Vereinbarung ist vom Gericht mit einer Androhung von Ordnungsgeld bis 25.000 Euro und Ordnungshaft zu versehen.
Wenn also die Umgangsvereinbarung nicht eingehalten wird, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden.
Leider steht in dem einschlägigen §89 FamFG das Wörtchen "kann", sodass es schon vorgekommen ist, dass trotz laufendem, zweimonatigen Umgangsboykott das Gericht die Festsetzung eines Ordnungsgeldes abgelehnt hat, da möglicherweise eine Änderung der bisherigen Regelung anstehe.
Hier kann man nur auf zügige Klärung der Obergerichte hoffen, da die betroffenen Elternteile auf diese Art völlig rechtlos gestellt werden.
Die Fachliteratur ist sich erfreulich einig: im Regelfall der Unterbindung des Umgangs reduziert sich das Ermessen des Gerichts auf Null und es ist ein Ordnungsgeld zu verhängen.

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Gernot Wolter
Gernot Wolter
Fachanwalt für Familienrecht und Rechtsanwalt
Hamburg

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