Unterhalt: Ist das Masterstudium ein Zweitstudium?

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller weiterhin Kindesunterhalt an die Antragsgegnerin zu zahlen hat.

Der Antragssteller leistete bis einschließlich September 2010 Kindesunterhalt an die Antragsgegnerin. Im September 2010 schloss die Antragsgegnerin ihr Bachelor-Studium der Studienfächer Politologie und Sinologie ab. Danach zahlte der Antragsteller keinen Unterhalt mehr an die Antragsgegnerin.

Die Antragsgegnerin immatrikulierte sich ab dem Wintersemester 2010 (September 2010) an der […] für den Masterstudiengang „Master of International Business“, der als einen regionalen Schwerpunkt China hat.

Im Januar 2011 machte die Antragsgegnerin, die nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten, gegenüber dem Antragsteller wieder die Zahlung von Unterhalt geltend, die der Antragsteller jedoch ablehnte.

Der Antragsteller meint, der von der Antragsgegnerin nunmehr besuchte Master-Studiengang sei im Verhältnis zum vorangegangenen Bachelor-Studiengang ein völlig anderes Studium, d. h. ein Zweitstudium, das von ihm nicht mehr zu finanzieren sei. Denn es handele sich nicht um ein die Qualifikation erhöhendes Master-Studium in den Fächern, in denen die Antragsgegnerin einen Bachelor-Abschluss erworben habe.

Die Antragsgegnerin meint, bei dem Master-Studium handele es sich nicht um ein Zweitstudium. Mit dem Bachelor-Abschluss habe sie auch keine Aussicht auf eine angemessene Anstellung, weswegen sie das Studium mit dem Masterstudiengang fortgesetzt habe, um ihre Qualifikation und ihre Aussichten auf eine Anstellung zu verbessern. Außerdem baue der Master-Studiengang auf dem Bachelor-Studium auf, da der Master of International Business gewissermaßen dieselben Schwerpunkte habe wie ein Master in Sinologie.

Die Anträge des Antragstellers haben jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Die Antragsgegnerin hat auch während des von ihr im Wintersemester 2010/2011 begonnenen Master-Studiums „Master of International Business“ Anspruch auf Unterhalt gegen den Antragsteller. Insoweit dauert der Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin fort.

Zwischen den Beteiligten unstreitig geblieben, ist, dass die Antragsgegnerin bedürftig im Sinne des § 1602 Abs. 1 BGB ist. Sie ist außerstande, sich während ihres Studiums selbst zu versorgen. Zudem ist der Antragsteller leistungsfähig im Sinne von § 1603 Abs. 1 BGB. Zwar hat sein Verfahrensbevollmächtigter im Schriftsatz vom 12.04.2011 (Bl. 26 d. A.) vorgetragen, dass der Antragsteller nicht willens und auch nicht in der Lage sei, seine Tochter hier weiter zu alimentieren. Eine fehlende Leistungsfähigkeit ist allein mit diesem allgemeinen Vorbringen indes nicht hinreichend substantiiert vorgetragen worden. Weiterer Vortrag erfolgte von Seiten des Antragstellers zu seiner Leistungsfähigkeit nicht.

Gemäß § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der geschuldete Unterhalt den gesamten Lebensbedarf, einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Die Vorschrift bezweckt, dass unterhaltsberechtigte Kinder durch die Unterhaltszahlungen in die Lage versetzt werden, einen angemessenen Beruf zu erlernen, um künftig allein für ihren Unterhalt sorgen zu können. Insofern beinhaltet § 1610 Abs. 2 BGB sowohl ein Recht des Kindes auf eine den Begabungen und Fähigkeiten entsprechende Ausbildung (vgl. BGH, NJW 2006, 2984, 2986) - und zwar unabhängig davon, ob ein Bachelor-Abschluss bereits zur Ausübung irgendeines Berufs befähigt - sowie eine unterhaltsrechtliche Verpflichtung der Kindseltern, die damit einhergehenden finanziellen Belastungen zu tragen (vgl. Born, in: MüKo, § 1610 Rn. 208, 210 m. w. N.).

Nach § 1610 Abs. 2 BGB haben die unterhaltsverpflichteten Eltern jedoch nur eine Ausbildung zu finanzieren. D. h. nach erfolgreichem Abschluss einer angemessenen Ausbildung hat das Kind keinen Anspruch auf Unterhaltszahlungen während einer weiteren Ausbildung (vgl. OLG Celle, NJW-RR 2010, 1229).

Ob und wann die Einheitlichkeit einer aus Bachelor- und Master-Studium bestehenden Ausbildung gemäß § 1610 Abs. 2 BGB gegeben ist, ist bisher höchstrichterlich noch nicht entschieden worden. Jedoch bestehen nach Auffassung des Gerichts keine begründeten Einwände dagegen, auf die vorliegende Bachelor-Master-Konstellation die ständige Rechtsprechung zu den sog. Abitur-Lehre-Studium-Fällen zu übertragen (vgl. dazu: BGH, NJW-RR 1992, 1060ff.). Für eine solche Übertragung der entwickelten Grundsätze spricht einerseits, dass durch die Umsetzung des sog. Bologna-Prozesses eine Studienkombination Bachelor-Master geschaffen wurde, die insbesondere im Hinblick auf die Studiendauer den herkömmlichen Diplom- und Magister-Studiengängen vergleichbar sind (so auch: Liceni-Kierstein, FamRZ 2011, 526, 527). Dies kommt auch in § 7 Abs. 1a BAföG zum Ausdruck, wonach Ausbildungsförderung auch für einen Masterstudiengang gezahlt wird, wenn er auf einem Bachelor-Studium aufbaut (vgl. hierzu: OLG Brandenburg, NJW-RR 2011, 725, 726). Außerdem gibt es bei der Kombination Lehre-Studium wie bei Aufeinanderfolgen von Bachelor-Master-Studium die Möglichkeit, dass eine Weiterbildung begonnen wird, die auf der Lehre bzw. dem Bachelor-Studium aufbaut oder eben nicht.

Daher ist die Einheitlichkeit gemäß § 1610 Abs. 2 BGB von Bachelor- und Master-Studium dann gegeben, wenn die beiden Ausbildungsschritte in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen, wovon regelmäßig auszugehen ist (Brudermüller, in: Palandt, § 1610 Rn. 33), und die Kosten für die unterhaltsverpflichteten Eltern nicht wirtschaftlich unzumutbar sind (vgl. BGH, NJW-RR 1992, 1060ff.).

Danach handelt es sich im vorliegenden Fall um eine einheitliche Ausbildung im Sinne von § 1610 Abs. 2 BGB.

Ein enger zeitlicher Zusammenhang ist gegeben. Die Antragsgegnerin hat das Master-Studium zum nächstmöglichen Zeitpunkt nach dem Bachelor-Abschluss begonnen.

Für einen sachlichen Zusammenhang muss es sich nicht um denselben Studiengang handeln. Ausreichend ist, dass es sich um verwandte bzw. gleichwertige Studiengänge handelt. Von der Gleichwertigkeit ist bereits dann auszugehen, wenn nach den Zulassungsregeln der Hochschule mit dem Bachelor-Abschluss das Master-Studium aufgenommen werden darf (vgl. OLG Brandenburg, NJW-RR 2011, 725, 727). Dies ist vorliegend der Fall. Die Antragsgegnerin ist von der […] mit ihrem Bachelor-Abschluss in Sinologie und Politologie zu dem Studium „Master of International Business“ zugelassen worden. Der sachliche Zusammenhang ergibt sich dabei auch aus der vorgelegten Erklärung des Programmdirektors des Master-Studienganges vom 17.10.2011 (Bl. 72 d. A.), wonach sich das Master-Studium besonders an Absolventen der Sinologie richtet.

Zitiert aus Urteil AG Frankfurt

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Karl-Heinz Steffens
Karl-Heinz Steffens
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalanlagerecht
Berlin Dahlem

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