Unterhalt nach 1 Jahr verwirkt

Wer zu lange wartet, ihm zustehende Ansprüche auf Unterhalt geltend zu machen, geht unter Umständen ganz leer aus.

In einem Fall, den das Thüringer Oberlandesgericht zu beurteilen hatte, war ein Vater bereits rechtskräftig zur Zahlung von Unterhalt an seine minderjährigen Töchter verurteilt worden. Diese machten Ihren Unterhaltsanspruch aber nicht sofort geltend, sondern wollten erst mehr als fünf Jahre später den Vater im Wege der Vollstreckung in Anspruch nehmen.

Zu spät, sagte das OLG Thüringen. Der Vater musste nur noch den Unterhalt für das zurückliegende Jahr zahlen. Der Anspruch der Rückstände für den Zeitraum davor sei „verwirkt“. Dies bedeutet, ihre Geltendmachung stelle sich unter dem Gesichtspunkt illoyal verspäteter Rechtsausübung als unzulässig dar.

Es half auch nicht, dass die Unterhaltsansprüche des minderjährigen Kindes bis zur Volljährigkeit gehemmt waren. Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entschieden die Thüringer Richter, dass andernfalls die Unterhaltsrückstände zu einer erdrückenden Schuldenlast anwachsen. Von einem dringend auf den Unterhalt angewiesenen Gläubiger müsse erwartet werden, dass er sich zeitnah um dessen Durchsetzung kümmere.

(OLG Thüringen, 2 WF 85/09)

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Kommentare

Was heißt "gehemmt"?

Wahrscheinlich eine doofe Frage, aber was heißt "gehemmt"? Heißt das, dass die minderjährigen Kinder vor Gericht den Anspruch überhaupt nicht hätten durchsetzten können, auch wenn Sie das gewollt hätten?

Hemmung von Verjährungsansprüchen

Ansprüche unterliegen der Verjährung. Dies gilt auch für Unterhaltsansprüche. Diese verjähren gem. §§ 197 II, 195 BGB grundsätzlich in drei Jahren. Die 3-jährige Verjährungsfrist beginnt gem. § 199 I BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Dies gilt nicht für Unterhaltsansprüche von minderjährigen Kindern. Solange die Kinder minderjährig sind, ist der Lauf der Verjährung gehemmt. Diese Hemmung hat zur Folge, dass die 3-jährige Verjährungsfrist erst zu laufen beginnt, wenn die minderjährigen Kinder volljährig werden.

Vereinfacht gesagt bedeutet dies:
Solange Kinder noch minderjährig sind, können Ansprüche auf Unterhalt gegen die Eltern nicht verjähren.

Hemmung von Verjährungsansprüchen

Stimmt das: Die Verjährungsfrist beginnt erst wenn die Kinder volljährig werden, allerdings dann nicht mit dem Ende des Jahres, sondern genau am Tag des 18. Geburtstags. Sie endet damit am Tage vor dem 21. Geburtstag um 24:00 Uhr

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