Wegfall des Anspruchs auf Kindergeld für arbeitssuchend gemeldetes Kind bei Verletzung der Pflicht zur Mitwirkung im Rahmen der Arbeitsvermittlung

Finanzgericht München
Urteil vom 11.01.2010
Aktenzeichen: 10 K 3519/08

Tatbestand

I. Der Kläger ist der Vater des am 10.11.1987 geborenen S. S beendete im August 2007 er-folgreich eine Ausbildung zum Assistent – Informations- und Kommunikationstechnik an der Naturwissenschaftlich-Technischen Akademie X. Ab 03.09.2007 war S bei der Arbeitsagentur als arbeitslos gemeldet, bezog jedoch keine Geldleistungen. Am 07.01.2008 meldete die Arbeitsagentur S aus der Arbeitsvermittlung ab, da er einer für diesen Tag ausgesprochenen Einladung nicht gefolgt sei und nicht -wie vereinbart- einen Nachweis über Eigenbemühungen vorgelegt habe. Am 17.03.2008 nahm S eine Berufstätigkeit auf.

Die Beklagte (die Familienkasse -FK-) setzte mit Bescheid vom 24.10.2007 ab September 2007 Kindergeld fest. Hierin wies sie darauf hin, dass das Vermittlungsgesuch alle drei Monate erneuert werden muss, sofern das Kind nicht ALG I, II oder Sozialgeld erhält. Ferner wurde auf den Wegfall des Kindergeldanspruchs für den Fall hingewiesen, dass die Arbeitsvermittlung bei nicht geldleistungsberechtigten Kindern die Vermittlungsbemühungen mangels Mitwirkung einstellt.

Mit Bescheid vom 22.08.2008 hob die FK die Kindergeldfestsetzung ab Februar 2008 auf und forderte für die Monate Februar 2008 – April 2008 Kindergeld in Höhe von 462 € vom Kl zurück. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies die FK mit Einspruchsentscheidung vom 29.09.2008 als unbegründet zurück.

Hiergegen richtet sich die fristgerecht eingereichte Klage. Zu deren Begründung wird im Wesentlichen Folgendes geltend gemacht:

Die FK habe nicht dargetan, mit welchem Schreiben S zu dem Vorsprachetermin eingeladen worden sei. Weder dem S noch dem Kl sei mitgeteilt worden, dass S nicht mehr als arbeitsuchend registriert gewesen sei. Auch werde bezweifelt, ob die Abmeldung zu Recht erfolgt sei. S sei für die Arbeitsagentur auch verfügbar und erreichbar gewesen. Mangels Leistungsbezug sei unklar, warum S bei Versäumung eines Beratungstermins abgemeldet worden sei. Das Vorspracheversäumnis habe nur Auswirkung auf die Arbeitsvermittlungspflicht, nicht dagegen auf den Kindergeldanspruch. S sei auch arbeitsbereit und –willig gewesen und habe auf eigene Initiative eine Beschäftigung gefunden.

Der Kl beantragt, den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 22.08.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.09.2008 insoweit aufzuheben, als hierin die Kindergeldfestsetzung für die Monate Februar 2008 und März 2008 aufgehoben und das bereits ausgezahlte Kindergeld in Höhe von 308 € zurückgefordert wird.

Die FK beantragt, die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie darauf, dass S ab 07.01.2008 nicht mehr arbeitsuchend gemeldet gewesen sei und dies für die FK nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -BFH- (Urteil vom 19.06.2008 III R 68/05, BFH/NV 2008, 1610) Tatbestandswirkung habe.

Der Senat hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 22.12.2009 dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen (§ 6 Finanzgerichtsordnung -FGO-). Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung (§ 90 Abs. 2 FGO).

 

Entscheidungsgründe

II. Die Klage ist unbegründet. Die FK hat die Kindergeldfestsetzung zu Recht für die Monate Februar 2008 und März 2008 aufgehoben und das bereits ausgezahlte Kindergeld in Höhe von 308 € zurückgefordert.

1. a) S kann für den Kindergeldanspruch des Kl für die streitigen Monate Februar 2008 und März 2008 nicht als arbeitsuchendes Kind berücksichtigt werden.

Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) wird ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, für den Kindergeldanspruch des Berechtigten berücksichtigt, wenn es noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist.

S hatte im März 2008 zwar noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet. Er war jedoch nicht bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet. Das Gesetz fordert für den Kindergeldanspruch nicht nur die Beschäftigungslosigkeit, sondern -unabhängig von deren Erforderlichkeit- auch die Arbeitslosmeldung nach § 122 des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB III). Bloße Eigenbemühungen sind -unabhängig von deren Erfolg- nicht ausreichend.

Wirkt ein Kind nicht ausreichend mit, kann die Agentur für Arbeit die Vermittlung gemäß § 38 Abs. 2 SGB III in der im Streitzeitraum geltenden Fassung einstellen. Wenn -wie im Streitfall- keine Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgeltes beansprucht werden, ist gemäß § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III die Arbeitsvermittlung nach drei Monaten einzustellen. Das bedeutet, dass eine einmalige Meldung des Arbeitsuchenden nur drei Monate fortwirkt. Endet die Arbeitsvermittlungspflicht der Agentur für Arbeit, ist ein Kind auch nicht mehr arbeitsuchend gemeldet, mit der Folge, dass ab dem Folgemonat der Kindergeldanspruch entfällt (BFH-Urteil vom 19.06.2008 III R 68/05, BFH/NV 2008, 1610). Auf das Entfallen des Kindergeldanspruchs in diesem Fall wird im Merkblatt Kindergeld ausdrücklich hingewiesen (Ziff. 3.2 Satz 3 des Merkblattes, BStBl I 2004, 324, 326). § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III stellt klar, dass ein einmal an die Agentur für Arbeit gerichtetes Vermittlungsgesuch nicht ausreicht, den Wunsch nach Vermittlung dauerhaft zu dokumentieren. Damit ist für die Vermittlung eine Zeitgrenze gezogen worden, nach deren Ablauf die Erledigung des Gesuchs vermutet wird (BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 1610). Die Erneuerung der Arbeitsuchenden-Meldung nach § 38 Abs. 4 SGB III bedarf keiner besonderen Form.

Dem Fehlen der Bescheinigung über die Registrierung als Arbeitsuchender kommt nach neuerer Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 25.09.2008 III R 91/07, BFH/NV 2009, 450) keine (echte) Tatbestandswirkung zu. Entscheidend ist vielmehr, ob sich das Kind im konkreten Fall tatsächlich bei der Arbeitsvermittlung als Arbeitsuchender gemeldet bzw. diese Meldung alle drei Monate erneuert hat und damit seine kindergeldrechtlichen Mitwirkungspflichten wahrgenommen hat.

Im vorliegenden Fall ist S nach den Daten der Arbeitsagentur am 07.01.2008 zu einem vereinbarten Einladungstermin nicht erschienen und hat nicht -wie vereinbart- einen Nachweis über Eigenbemühungen vorgelegt. Das Gericht sieht keine Anhaltspunkte, welche die Richtigkeit dieser Eintragung der Arbeitsverwaltung in Zweifel zu ziehen vermögen. Die Arbeitsagentur hat daher nach Aktenlage die Arbeitsvermittlung nach § 38 Abs. 2 SGB III mangels ausreichender Mitwirkung zu Recht eingestellt. Hierzu war sie beim Fehlen eines Geldleistungsbezugs auch berechtigt.

Unerheblich ist, ob die Arbeitsagentur dem S oder dem Kl mitgeteilt hat, dass S nicht mehr als arbeitsuchend registriert war. Denn zum einen ist eine entsprechende Mitteilung nicht Voraussetzung einer wirksamen Beendigung der Registrierung. Zum anderen wurde der Kl sowohl im o.g. Merkblatt als auch im Festsetzungsbescheid vom 24.10.2007 auf den Entfall des Kindergeldanspruchs bei Versäumung der Dreimonatsfrist und bei unzureichender Mitwirkung hingewiesen. Seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abmeldung hat der Kl weder durch Vortrag entsprechender Tatsachen noch durch deren Nachweis untermauert. Ob S verfügbar und arbeitswillig war, ist ebenso wenig von Belang wie der Erfolg etwaiger Eigenbemühungen. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG stellt insoweit allein darauf ab, ob das Kind als Arbeitsuchender gemeldet war bzw. diese Meldung alle drei Monate erneuert hat. Insoweit hat aber die mangelnde Mitwirkung nach der o.g. Rechtsprechung nicht nur Einfluss auf die Arbeitsvermittlungspflicht, sondern schlägt auch auf das Bestehen des Kindergeldanspruchs durch.

b) Anhaltspunkte dafür, dass S im streitigen Zeitraum einen der Berücksichtigungstatbestände nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 EStG erfüllte, wurden weder vorgetragen noch sind sie anderweitig ersichtlich.

2. Die FK hat daher die Kindergeldfestsetzung wegen Änderung der anspruchsbegründenden Umstände zu Recht ab Februar 2008 aufgehoben.

Ist eine Steuervergütung wie das Kindergeld (§ 31 S. 3 EStG) ohne rechtlichen Grund gezahlt worden, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, nach § 37 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) gegenüber dem Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrages.

Im vorliegenden Fall hat die FK -mangels Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG- Kindergeld ohne rechtlichen Grund an den Kl als Leistungsempfänger gezahlt. Der FK steht daher für die noch streitigen zwei Monate ein Erstattungsanspruch in voller Höhe des ausgezahlten Kindergeldes (308 €) gegen den Kl zu.

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