Scheidungsstatistik: Ehen halten länger

In verschiedenen Zeitungen konnte man vor einigen Tagen unter der Überschrift

Ehen halten länger, aber 39 Prozent werden geschieden

lesen. Nachdem ich diesen und manch andere Artikel gelesen habe, glaube ich, dass Chur Weiterlesen »chill...

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BGH: Auch wer bewusst eine Scheinehe eingeht, bekommt Prozesskostenhilfe für die Eheaufhebung

Die deutsche Antragstellerin hatte 2008 in der Türkei eine Scheinehe mit einem Türken geschlossen, um diesem den unbeschränkten Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Sie hatte sich hierfür einen Betrag von € 10.000,00 versprechen lassen. Der Türke zahlte nich Weiterlesen »t. Das Paar wohnte auch...

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Testament und Familienrecht

“Das brauchen wir nicht. Mein Ehegatte erbt sowieso alles!”

Diese Antwort erhalte ich immer wieder auf meine Frage, ob eine Verfügung von Todes wegen, beispielsweise ein Testament, existiert. Diese Antwort stimmt mit der Rechtslage jedoch nicht zwingend überein. Richtig ist sicherlich, dass ein Ehegatte gesetzliche Weiterlesen »r (Mit-) Erbe...

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Notarieller Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann sittenwidrig sein!

Der notarielle Ausschluss des Versorgungsausgleichs für den Fall der Scheidung der Ehe kann sittenwidrig und damit nichtig sein. Dies hat das OLG Hamm in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 10.03.2010 (Az.: II-5 UF 198/09) festgestellt.

Der Entscheidung lag ein notarieller Ehevertrag zugrunde, der vor Heirat der Beteiligten im Jahr 1991 abgeschlossen wurde und einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs vorsah. Weiterlesen »

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Ausländerrecht - Zwangsheirat wird härter bestraft

Zwangsverheiratung soll künftig besser bekämpft und die Opfer stärker geschützt werden. Heute beschließt die Bundesregierung einen entsprechenden Entwurf. Bislang erfüllte die Zwangsehe nur den Straftatbestand der Nötigung. Dies soll sich nun ändern. Es soll ein eigener Straftatbestand entstehen, der eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vorsieht. Weiterlesen »

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Neu: Scheidungslexikon auf scheidungsfix.de

Was ist der Aufstockungsunterhalt? Wie funktioniert das mit der Zugewinngemeinschaft? Was ist die Düsseldorfer Tabelle? Wer sich mit dem Thema Scheidung beschäftigt, wird mit vielen juristischen Fachbegriffen konfrontiert. Jetzt bietet das neue Scheidungslexikon von scheidungsfix.de Orientierung im Paragraphendschungel. Weiterlesen »

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Erfordernis der Zustimmung bei Zwangsvollstreckung in das Vermögen eines Ehegatten in der Zugewinngemeinschaft

Beschluss
06.04.200 Weiterlesen »6
Aktenzeichen: 
IX ZR 238/02

Tenor

Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. April 2002, berichtigt durch Beschluss vom 11. Juni 2002, gewährt. Die betreffende Beschwerde gegen die vorbezeichnete Nichtzulassungsentscheidung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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Zustimmungserfordernis für eine Vollstreckungsunterwerfungserklärung bei Zugewinngemeinschaft

Beschluss
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29.05.2008
Aktenzeichen: 
V ZB 6/08

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 30. November 2007 aufgehoben.

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hagen vom 3. Januar 2007 wird zurückgewiesen.

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