Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ihre Tochter auf den Kindesvater

Beschluss
18.05.2009
Aktenzeichen: 
1 BvR 142/09

Tenor:

  1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 8. Dezember 2008 - 21 UF 0400/08 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.

    2. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Dresden zurückverwiesen.

  2. Der Freistaat Sachsen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
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Streitwertfestsetzung, wenn beiden Parteien Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung gewährt bekommen

Beschluss
23.08.2005
Aktenzeichen: 
1 BvR 46/05

Tenor:

  1. Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 3. Dezember 2004 - 7 WF 176/04 - und der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 2. November 2004 - 271 F 375/03 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Hamburg zurückverwiesen.
  2. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.
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Anspruch auf nachehelichen Elemetaruntehalt

Urteil
27.01.2005
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Aktenzeichen: 
XII ZR 221/02

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. April 2005 für Recht erkannt: Auf die Revision der Antragsgegnerin wird das Teilanerkenntnis- und Schlußurteil des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2002 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Antragsgegnerin erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

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Wie finde ich einen neuen Partner nach der Scheidung

Partnersuche für Patchworkeltern

Liebe Leser, sehr oft befasse ich mich hier mit den Dingen die sich vor und während einer Scheidung ereignen. Rechtliche Fragen, Kurioses und auch mit den teils unangenehmen Folgen die Weiterlesen » für...

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OLG Oldenburg: Das Vaterschaftsgutachten zahlt in der Regel der Vater

Die Kindsmutter hatte angegeben, im gesetzlichen Empfängniszeitraum (nur) mit dem Antragsgegner verkehrt zu haben. Den Verkehr hatte der Antragsgegner auch eingeräumt, jedoch Zweifel daran erhoben, dass er der einzige gewesen sei. Daraufhin hatte das Jugendamt als Beistand für das Kind ein Vaterschaftsfeststellungs-verfahren betrieben, in dem ein Gutachten erholt wurd Weiterlesen »e. Danach...

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Unterhaltsregress: BGH bejaht Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter

Der Bundesgerichtshof hat in einer am 9. November 2011 verkündeten Entscheidung (XII ZR 136/09 ) einen Auskunftsanspruch des Vaters gegen die Mutter des Kindes zur Vorbereitung eines Unterhalts Regresses gegen den leiblichen Vater bejaht.

Der Entscheidung des für das Familienrecht zuständigen XII. Zivilsenats des BGH lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Weiterlesen »

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