OLG Hamburg: Krankheit schützt nicht vor Unterhaltspflicht

Regelmäßig sind Mandanten erstaunt darüber, mit welcher Härte Familiengerichte den Anspruch auf Mindestunterhalt minderjähriger Kinder durchsetzen. Bekanntlich helfen weder Arbeitslosigkeit, noch Hartz-IV-Bezug, um sich aus der Unterhaltspflicht zu lösen.

"Gesteigerte Erwerbsobliegenheit" ist das Zauberwort, mit dem fast immer wenigstens fiktiv eine Leistungsfähigkeit errechnet und dann der Unterhalt ausgeurteilt werden kann. Weiterlesen »

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OLG Köln: Begrenzung des Unterhalts nach § 1578 b BGB kann durch nach altem Recht geschlossenen Vergleich gehindert sein.

Die Parteien hatten sich hinsichtlich nachehelichen Unterhalts 1999 unter anderem wie folgt verglichen:"...7. Im Fall einer dauerhaften erheblichen - unverschuldeten (z. B. arbeitgeberseitige Kündigung) - Verminderung des Einkommens des Antragsgegners erfolgt eine Neuberechnung der zu leistenden Unterhaltsbeträge; ansonsten verbleibt es bei den unt Weiterlesen »er Ziffern...

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OLG Brandenburg: Kein Vertrauensschutz des Kindsvaters bei teilweisem Verzicht der Kindsmutter auf Kindesunterhalt

Der Kindsvater hatte behauptet, beim Jugendamt nur deshalb anerkannt zu haben, Unterhalt in Höhe von € 150,00 zu schulden, weil er zuvor eine Vereinbarung mit der Kindsmutter geschlossen habe, in der diese auf die Geltendmachung weiteren Weiterlesen »"Kindesunterhalt" class="glossify_term">Kindesunterhalts verzichtet habe.Deshalb wolle er über...

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BGH brandaktuell zur Ehegattenunterhaltspflicht bei Wiederheirat - Stichwort Dreiteilung

Schon am 7.12.2011 ist das Urteil gefallen, aber erst gestern wurde es veröffentlicht: Der vom BVerG im Februar letzten Jahres für seine "Dritt Weiterlesen »elmethode"...

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Unterhalt: Einstweilige Anordnung ist preiswerter!

Auch für einstweilige Anordnungen in Unterhaltssachen wird ein ermäßigter Verfahrenswert zugrundegelegt. Dieser beträgt regelmäßig den hälftigen Wert den Wert des Hauptsacheverfahrens. Dies hat nun das OLG Celle in einem Beschluss vom 5.12.2011 festgestellt (Az.: 10 WF 342/11).

In Unterhaltssachen beläuft sich der Verfahrenswert regelmäßig auf den Jahreswert des zu zahlenden Unterhalts. Weiterlesen »

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Keine Düsseldorfer Tabelle 2012

Einer Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zufolge, wird es für das Jahr 2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle geben.

Die Düsseldorfer Tabelle stellt eine Unterhaltsleitlinie des OLG Düsseldorf dar, die bundesweit Anwendung findet und durch Unterhaltsleitlinien der anderen Oberlandesgerichte ergänzt wird. Sie wird ständig fortentwickelt und in der Regel alle zwei Jahre aktualisiert.

Eine Aktualisierung erfolgt nun nach Angaben des OLG Düsseldorf nicht, weil weder gesetzliche noch steuerliche Änderungen eine Anpassung erforderten. Weiterlesen »

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Die Inhaltskontrolle eines Ehevertrages durch die Gerichte

Beschluss
01.03.2001
Aktenzeichen: 
1 BvR 1766/92

Tenor:

  1. Das Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 12. November 1992 - 6 UF 87/92 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 4 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken zurückverwiesen.
  2. Das Land Rheinland-Pfalz hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.
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„wandelbaren Lebensverhältnissen“ unter Anwendung der Berechnungsmethode der sogenannten Dreiteilung zur Feststellung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs

Beschluss
25.01.2011
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Aktenzeichen: 
1 BvR918/10

Tenor:
 

  1. Das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 4. März 2010 - 6 UF 86/09 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). Das Urteil wird aufgehoben und die Sache an das Saarländische Oberlandesgericht zurückverwiesen.
  2. Das Saarland hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

 

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Streitwert beim Versorgungsausgleich: Wert erhöht sich auch beim vertraglichen Ausschluss

Häufig schließen die Ehepartner im Vorfeld der Scheidung  eine notarielle Vereinbarung, um den Weiterlesen »term">Gegenstandswert für die Scheidung niedrig zu halten. Das funktioniert gut für den Unterhalt...

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