Entscheidungen zum Thema

Streitwertbemessung: Abfindungsvergleich über Kindesunterhalt
Oberlandesgericht
Koblenz,
Beschluss
vom 12.06.2009
, Aktenzeichen 11 WF 479/09
Arbeitslosengeld II wird beim Streitwert nicht berücksichtigt
Oberlandesgericht
Schleswig,
Beschluss
vom 07.05.2010
, Aktenzeichen 10 WF 68/10
Berücksichtigung von SGB II-Leistungen, Kindergeld, Erziehungsgeld und Spesen bei Streitwertfestsetzung
Oberlandesgericht
Jena,
Beschluss
vom 12.05.2010
, Aktenzeichen 1 WF 143/10
Berücksichtigung von Sozialhilfeleistungen bei Streitwertfestsetzung
Oberlandesgericht
Köln,
Beschluss
vom 24.04.2009
, Aktenzeichen 4 WF 39/09
Keine Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II bei Streitwertfestsetzung
Oberlandesgericht
Oldenburg,
Beschluss
vom 20.01.2009
, Aktenzeichen 13 WF 4/09
Vermögensfreibeträge und Berücksichtigung Verkehrswert Einfamilienhaus beim Streitwert
Oberlandesgericht
Zweibrücken,
Beschluss
vom 28.04.2008
, Aktenzeichen 6 WF 196/07
Berufung in einer postregulierungsrechtlichen Streitigkeit
Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe,
Beschluss
vom 22.09.2011
, Aktenzeichen 1 BvR 1764/09
Rückerstattung des Gerichtskostenvorschusses bei rückwirkender Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Oberlandesgericht
Karlsruhe,
Beschluss
vom 01.02.2007
, Aktenzeichen 5 WF 12/07
Verzögerungen im Zustellungsverfahren nach Einzahlung des Gerichtskostenvorschuss
Bundesgerichtshof
Karlsruhe,
Urteil
vom 12.07.2006
, Aktenzeichen IV ZR 23/05
Rechtsanwaltsgebühren auch aus Wert des Versorgungsausgleichs, wenn kein Versorgungsausgleich stattfindet
Oberlandesgericht
Karlsruhe,
Beschluss
vom 26.05.2010
, Aktenzeichen 16 WF 82/10
Anrechnung von E-Mails als Besprechung auf Terminsgebühr
Bundesgerichtshof
Karlsruhe,
Beschluss
vom 21.10.2009
, Aktenzeichen IV ZB 27/09
Scheidung und Trennungsunterhalt bei Beratung und Anwaltsgebühren als verschiedene Angelegenheiten während des Getrenntlebens
Oberlandesgericht
Brandenburg,
Beschluss
vom 29.09.2009
, Aktenzeichen 6 W 105/08
Auslagenpauschale für Mahnverfahren und Streitverfahren gesondert erstattungsfähig
Bundesgerichtshof
Karlsruhe,
Beschluss
vom 28.10.2004
, Aktenzeichen III ZB 41/04
Versagung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Verfahren
Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe,
Beschluss
vom 18.11.2009
, Aktenzeichen 1 BvR 2455/08
Eltern schulden Prozesskostenvorschuss bei einem Anspruch auf Unterhaltsvorschuss
Oberverwaltungsgericht
Bautzen,
Urteil
vom 16.03.2011
, Aktenzeichen 5 D 181/10
Zum einsetzbaren Vermögen zählt auch ein realisierbarer Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten
Oberlandesgericht
Celle,
Beschluss
vom 15.09.2011
, Aktenzeichen 14 W 28/11
PKH für ein volljähriges Kind im Verfahren betreffend die Zulassung zum Studium: Vorrang eines Prozesskostenvorschussanspruchs
Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg,
Beschluss
vom 13.09.2011
, Aktenzeichen OVG 5 M 44.10
Prozesskostenvorschuss gegenüber Ehegatten
Landesarbeitsgericht
Mainz,
Beschluss
vom 11.01.2012
, Aktenzeichen 6 Ta 263/11

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