Berufsbedingte Aufwendungen

Bei der Berechnung des Kindesunterhalts und des Ehegattenunterhalts kann das Einkommen des Pflichtigen um berufsbedingte Aufwendungen bereinigt werden.

Die Aufwendungen müssen sich nach objektiven K Weiterlesen »riterien eindeutig von den Kosten der allgemeinen Lebensführung abgrenzen lassen. So können Fahrtkosten, Beiträge zu Berufsverbänden, erhöhter Kleiderverschleiß, Kosten für Arbeitsmittel,...

OLG Brandenburg: Kein Vertrauensschutz des Kindsvaters bei teilweisem Verzicht der Kindsmutter auf Kindesunterhalt

Der Kindsvater hatte behauptet, beim Jugendamt nur deshalb anerkannt zu haben, Unterhalt in Höhe von € 150,00 zu schulden, weil er zuvor eine Vereinbarung mit der Kindsmutter geschlossen habe, in der diese auf die Geltendmachung weiteren Weiterlesen »"Kindesunterhalt" class="glossify_term">Kindesunterhalts verzichtet habe.Deshalb wolle er über...

Keine Düsseldorfer Tabelle 2012

Einer Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zufolge, wird es für das Jahr 2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle geben.

Die Düsseldorfer Tabelle stellt eine Unterhaltsleitlinie des OLG Düsseldorf dar, die bundesweit Anwendung findet und durch Unterhaltsleitlinien der anderen Oberlandesgerichte ergänzt wird. Sie wird ständig fortentwickelt und in der Regel alle zwei Jahre aktualisiert.

Eine Aktualisierung erfolgt nun nach Angaben des OLG Düsseldorf nicht, weil weder gesetzliche noch steuerliche Änderungen eine Anpassung erforderten. Weiterlesen »

Keine Düsseldorfer Tabelle 2012

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute mitgeteilt, dass es zum 1.1.2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle geben wird. Da sich das steuerliche Existenzminimum nicht geändert hat, ist dies nicht nötig.
Damit gilt die reine Unterhaltstabelle für den Kindesunterhalt unverändert schon drei Jahre.

Anspruch des Scheinvaters gegen die Mutter auf Nennung des Namens des tatsächlichen biologischen Vaters

In der Realität kommt es häufig – öfter als so mancher glauben mag – vor, dass die Person, die sich selbst als Vater sieht und gesetzlich auch als so Weiterlesen »lcher gilt, nicht...

Unterhaltsregress: BGH bejaht Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter

Der Bundesgerichtshof hat in einer am 9. November 2011 verkündeten Entscheidung (XII ZR 136/09 ) einen Auskunftsanspruch des Vaters gegen die Mutter des Kindes zur Vorbereitung eines Unterhalts Regresses gegen den leiblichen Vater bejaht.

Der Entscheidung des für das Familienrecht zuständigen XII. Zivilsenats des BGH lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Weiterlesen »

Titulierung des Kindesunterhaltes

Eine der häufigsten Problemstellungen im Familienrecht ist der Unterhalt. Für den Unterhaltsschuldner die drängendste Fragestellung ist hierbei der Minderjährigenunterhalt, da die Anforderungen kraft Gesetz und Rechtsprechung erheblich sind.

Aber selbst dann, wenn der Unterha Weiterlesen »lt dem Grunde...

BVerfG: Kindergeldanrechnung nach § 1612 b BGB belastet den Unterhaltspflichtigen nicht grundrechtswidrig

Durch die Änderung des § 1612 b BGB änderte sich der Charakter des Weiterlesen »ss="glossify_term">Kindergelds. Es wurde vom Eltern-Einkommen zum Kindeseinkommen, das zur...

Zur Abänderung eines Unterhaltstitels bei Volljährigkeit des Kindes

Mit Eintritt der Volljährigkeit werden beide Elternteile des unterhaltsberechtigten Kindes gemäß § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB barunterhaltspflichtig. Die Höhe des jeweils zu zahlenden Unterhaltes errechnet sich entsprechend der Leistungsfähigkeit des jeweiligen Elternteils, also entsprechend dem jeweiligen Anteil eines Elternteiles am Gesamteinkommen der Eltern.

Der bislang allein b Weiterlesen »arunterhaltspflichtige...

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