In einem normalen Zivilverfahren wird der Gegner zwar dem Grunde nach darüber informiert, dass eine Partei Prozesskostenhilfe beantragt hat. Die Unterlagen, aus denen sich die persönlichen und wirtschaftliche Weiterlesen »n Verhältnisse des Antragstellers ergeben, erhält der Gegner jedoch nicht zur Einsichtnahme.

Nach...

 Eheleute müssen einander nach § 1360 a IV BGB Gerichtskosten für notwendige persönliche Verfahren finanzieren. Nach einer aktuellen Entscheidung des OVG Saarlouis gilt das entsprechend auch für die volljährigen Kinder. Selbst wenn diese Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben, bekommen sie diese...

Die deutsche Antragstellerin hatte 2008 in der Türkei eine Scheinehe mit einem Türken geschlossen, um diesem den unbeschränkten Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Sie hatte sich hierfür einen Betrag von € 10.000,00 versprechen lassen. Der Türke zahlte nich Weiterlesen »t. Das Paar wohnte auch...

Mit dieser Frage hat sich das OLG Celle zum Jahresende noch einmal auseinandergesetzt. Die Antragstellerin hatte die kompletten Mietnebenkosten und neben einer Kilometerpauschale für die Fahrten zum Arbeitsplatz auch noch di Weiterlesen »e...

An dieses – leicht veränderte – Kinderlied muss ich bei heutigen Posteingang denken:

Die Parteien sind geschiedene Eheleute, die beiden Kinder leben beim Vater. Im Juli 2009 reicht die Mutter eine Antrag an das Gericht ein, das Umg Weiterlesen »angsrecht neu zu regeln. Ich vertrete den Vater, beiden Parteien wird Prozesskostenhilfe (PKH)...

Über Geld spricht man nicht.

So sagt man. Doch das ist falsch. Wir sind der Meinung, dass man darüber bei Zeiten sprechen sollte. Weiterlesen »Damit...