Wenn Beratungshilfe für die Angelegenheiten "Unterhalt, Scheidung oder Personensorge" gewährt wird, ist für die Frage, ob "dieselbe Angelegenheit" vorliegt, zwischen der Scheidung und den zugehörigen Folgesachen sowie den Angelegenheiten im Zusammenhang m

Beschluss
14.07.2011
Aktenzeichen: 
2 W 141/11

Tenor

Auf die am 21. Juni 2011 vorab per Telefax beim Landgericht Verden eingegangene weitere Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 30. Mai 2011 aufgehoben.

Auf die Beschwerde der Antragsteller vom 15. Februar 2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 28. Januar 2011 aufgehoben. Weiterlesen »

Erfolgsaussicht eines Anspruchs auf Nachehelichenunterhalt unter Berücksichtigung einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Beschluss
Weiterlesen »scheidungsdatum">
09.05.2007
Aktenzeichen: 
1 WF 9/07

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Eine Kostenentscheidung sowie die Festsetzung des Beschwerdewertes sind im Verfahren über die Prozesskostenhilfe nicht veranlasst.

Gründe

I.

Rechtsanwaltshaftung: Verschuldet unvollständiger Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Urteil
15.04.2010
Weiterlesen »ass="field-label-inline-first"> Aktenzeichen: 
IX ZR 223/07

Tenor Auf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. November 2007 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 3. Mai 2007 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, auf das Versicherungskonto der Klägerin bei der B., Versicherungsnummer …, einen Betrag von 29.385,11 € zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung des Anspruchs der Klägerin gegen W. auf Ausgleich des Zugewinns. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Grundbuchverfahren: Gebührenprivilegierung für die Eintragung geschiedener Eheleute infolge einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Beschluss
Weiterlesen »type-date field-field-entscheidungsdatum">
14.07.2009
Aktenzeichen: 
8 W 397/08

Tenor

1. Die weitere Beschwerde des Beteiligten Ziffer 2 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 6.2.2008 wird

z u r ü c k g e w i e s e n .

Gebühren des in Ehesachen beigeordneten Rechtsanwalts: Erstreckung der Prozesskostenhilfebewilligung auf die Scheidungsfolgenvereinbarung

Beschluss
Weiterlesen »
29.04.2009
Aktenzeichen: 
9 WF 472/09

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Schwandorf vom 07.04.2009, Az.: 1 F 171/08, abgeändert.

Ehevertrag: Richterliche Kontrolle einer zu einem Globalverzicht führenden Scheidungsfolgenvereinbarung einschließlich eines Verzichts auf Krankheitsunterhalt

Urteil
Weiterlesen »datum">
27.05.2009
Aktenzeichen: 
15 UF 4/09

Tenor

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 2. Dezember 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Peine wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

OLG Stuttgart: Beim „stecken gebliebenen“ Stufenantrag ist Gegenstandswert der außergerichtlich geltend gemachte Betrag

Die Antragstellerin hatte zwei Stufenklagen erhoben, eine auf Auskunft und Zahlung von Zugewinnausgleich und eine auf Auskunft und Zahlung von Kindesunterhalt und Weiterlesen »gattenunterhalt" class="glossify_term">Ehegattenunterhalt. In der Auskunftsstufe wurde Auskunft erteilt und dann bezifferte die Antragstellerin ihre Forderungen: Sie wollte monatlichen Unterhalt in Höhe von € 715,41 für sich, ferner einen Zugewinnausgleich in Höhe von € 240.000,00...

BGH: Gericht kann Protokollierung eines Vergleichs ablehnen, wenn er über den Verfahrensstoff hinausgeht.

Die Parteien wollten in einer Scheidungsfolgenvereinbarung nicht nur die Scheidungsfolgen sondern a Weiterlesen »uch noch die Übertragung eines Grundstücksteils regeln. Der Amtsrichter lehnte es ab, das zu protokollieren, und der...

Nachnamenregelung in der Scheidungsfolgenvereinbarung

Ich habe eine Scheidungsfolgenvereinbarung unterschrieben, in der ich mich verpflichte den gemeinsamen Ehenamen abzulegen. Ohne dieses Zugeständnis hätte er der Scheidung wohl nicht so einfach zugestimmt.
Meine Frage nun: Ist eine solche Vereinbarung rechtens und was kann im schlimmsten Fall passieren wenn ich die Änderung nicht vornehmen lasse ? Vielen Dank vorab !!!

Drum prüfe, wer sich ewig bindet

Von einer “ewigen Bindung” kann Angesichts der Scheidungsquote und der durchschnittlichen Dauer einer Ehe heute kaum noch gesprochen werden. Aus diesem Grund sichern sich immer mehr Men Weiterlesen »schen...

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