Der BGH hat eine Entscheidung des OLG Brandenburg (15 UF 77/10) aufgehoben, mit der das alleinige Sorgerecht für das bisher bei seiner Mutter in Deutschland lebende Kind auf den in Frankreich lebenden Vater übertragen worden war.

Die Mutter hatte sich kurz nach der Geburt von dem Kindesvater getrennt und war mit dem Kind nach Deutschland zurückgekehrt. Das Kind ist auch hier in die Schule gegangen. Es kam zum Streit über das Umgangsrecht, wer schult das Kind ein und letztlich wurde um das Sorgerecht gestritten. Weiterlesen »

Der Kindesmutter war im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens nach § 1666 BGB eine Auflage erteilt worden, eine bereits begonnene Psychotherapie nach Weisung des Jugendamts fortzusetzen.

Die richterliche Anordnung sich ggf. auch gegen seinen Willen einer Psychotherapie zu unterziehen, greift in das Recht auf Achtung der Privatsphäre ein. (BVerfG FamRZ 04,523) Weiterlesen »

Einen durchaus typischen Sachverhalt für eine Trennungssituation hatte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zu entscheiden: Weiterlesen »

Nach der Scheidung wird sich über vieles gestritten. Dass der Rosenkrieg auch nicht vor dem geliebten Haustier halt macht, zeigt ein Fall es Amtsgericht München.

Es hatte darüber zu entscheiden, wem das Sorgerecht für den gemeinsamen Hund zusteht. Der besagte Vierbeiner wurde während der Ehe angeschafft und blieb nach der Scheidung unter der Woche beim Mann und an den Wochenenden bei der Frau. Das ging so lange gut, bis die Frau den Hund eines Tages nicht mehr zurückbrachte. Weiterlesen »

Den Eltern eines durch eine Sorgerechtsentscheidung betroffenen Kindes steht nach einer Entscheidung des OLG Köln (Beschl. v. 27.07.2010 - 4 UF 96/10) kein Recht zu, die Sachbearbeitung durch einen konkreten Mitarbeiter des Jugendamtes abzulehnen. 

Der Senat musste über die Beschwerde eines Elternpaars entscheiden, das gegen eine Sorgerechtsentscheidung Beschwerde nur deshalb eingelegt hatte, weil die Eltern  mit der konkreten Sachbearbeitung durch einen bestimmten Mitarbeiter des Jugendamtes nicht einverstanden waren. Weiterlesen »