Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute mitgeteilt, dass es zum 1.1.2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle geben wird. Da sich das steuerliche Existenzminimum nicht geändert hat, ist dies nicht nötig.
Damit gilt die reine Unterhaltstabelle für den Kindesunterhalt unverändert schon drei Jahre.

Die Pflege der Eltern im Heim ist in der Regel sehr teuer. Die Sozialämter helfen zunächst in finanzieller Hinsicht, versuchen jedoch später, die Kinder in Sozialhilferegress zu nehmen. Jetzt wird es ernst. Die Kinder fragen sich besorgt: Weiterlesen »

Eltern sind ihren Kindern unterhaltspflichtig. Solange ein Kind minderjährig ist und bei einem Elternteil wohnt, hat das Kind Anspruch auf Unterhalt durch Zahlung von Unterhaltsbeträgen und auf Unterhalt in Form seiner Betreuung.

Lebt ein unverheiratetes volljähriges Kind nicht bei seinen Eltern, können die Eltern verlangen, dass ihr Kind in ihren Haushalt zurückkehrt und von ihnen dort versorgt wird. Voraussetzung ist, dass besondere Gründe für dieses Verlangen der Eltern vorliegen. Weiterlesen »

Im LKR FFB halte ich für den Verein Humane Trennung & Scheidung am 23.8.2011 im "Stockwerk", Industriestr. 31, 82194 Gröbenzell, Schulungsraum einen Vortrag über das neue Unterhaltsrecht unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtssprechungstendenzen, sowie welche Möglichkeiten Scheidungsvereinbarungen eröffnen und wann diese sinnvoll sind.

Am 11.10.2011 findet ein Vortrag zum Thema "Zugewinn, Ehewohnung, Hausrat, Versorgungsausgleich" statt. Veranstaltungsort, wieder 82194 Gröbenzell, Industriestr. 31, Schulungsraum im "Stockwerk"

Der XII. Senat des Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwiefern ein titulierter nachehelicher Unterhaltsanspruch herabgesetzt oder befristet werden kann (Urteil vom 29. Juni 2011 - XII ZR 157/09).

In dem zur Entscheidung vorliegenden Sachverhalt hatten die Eheleute im Rahmen des Scheidungsverfahrens 1985 eine nacheheliche Unterhaltszahlung von 3500 DM (= 1.789,52 €) vereinbart. Schon damals arbeitete die Ehefrau nicht mehr, sondern kümmerte sich um die Betreuung ihres 1983 geborenen und nicht vom Ehemann stammenden Kindes. Weiterlesen »

Im Rahmen des Krankheitsunterhalts nach § 1572 BGB kann sich ein ehebedingter Nachteil aus der Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung und Haushaltstätigkeit während der Ehe ergeben, wenn deswegen die Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht erfüllt sind. Weiterlesen »

Am Freitag, dem 11.2.2011 hat das Bundesverfassungsgericht die inzwischen in der Gerichtspraxis seit 2,5 Jahren verwendete Berechnungsmethode des  Bundesgerichtshofes zum Ehegattenunterhalt bei Wiederheirat ("Dreiteilungsmethode") für verfassungswidrig erklärt. (BVerfG, 1 BvR 918/10 vom 25.1.2011, Absatz-Nr. (1 - 84), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20110125_1bvr091810.html). Weiterlesen »

Am Mittwoch, den 16.2.2011 findet in Gröbenzell, im Landkreis Fürstenfeldbruck, Bayern, in der Industriestraße 31 im "Stockwerk" wieder durch Rechtsanwältin Lindhofer, Fachanwältin für Familienrecht ein Vortrag zu den Themen Unterhalt, Vermögen, Immobilien in der Scheidung, Zugewinn, Versorgungsausgleich und Hausrat statt. Weiterlesen »

In einer heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH XII ZR 83/08) vom 12.1.2011 war darüber zu urteilen, ob ein Rentner, der seine Rente durch eine entlohnte Tätigkeit aufbessert, deswegen auch bezogen auf den vollen Zusatzverdienst mehr Unterhalt für Frau und Kind zu zahlen hat. Dies ist eine in der Praxis oft gestellte Frage, da Betroffene Unterhaltszahler gerne eine Nebentätigkeit aufnehmen möchten, um den bisher errechneten Unterhalt besser zahlen zu können und sich dann wundern, dass damit plötzlich auch mehr Unterhalt anfällt. Weiterlesen »