Zugewinnausgleich: Keine Schädigung bei Grundstücksübertragung nach Scheidung

Überträgt der Ehemann nach der Scheidung ein Grundstück unentgeltlich an einen Dritten, um die Zugewinnansprüche der Ehefrau zu schmälern, reicht eine gemeinsame Schädigungsabsicht von Verkäufer und Erwerber nicht aus, um die Sittenwidrigkeit des Vertrages zu begründen. Nichtig nach § 138 Abs. 1 BGB ist die Grundstücksübertrag nur, wenn die Rechtsstellung der Ehefrau tatsächlich verschlechtert wird. Weiterlesen »

OLG Brandenburg erleichtert Auskunft zum Zugewinn

Die Antragstellerin wollte vom Antragsgegner Zugewinnausgleich und zum Zwecke der Ermittlung Auskunft über die Entwicklung eines Girokontos zwischen Trennungs- und Scheidungszeitpunkt.  Sie trug vor, die Auskunft werde Weiterlesen » benötigt, da davon auszugehen sei, "...dass eine Hinzurechnung zum Endvermögen des Antragstellers...

Streitwert beim Versorgungsausgleich: Wert erhöht sich auch beim vertraglichen Ausschluss

Häufig schließen die Ehepartner im Vorfeld der Scheidung  eine notarielle Vereinbarung, um den Weiterlesen »term">Gegenstandswert für die Scheidung niedrig zu halten. Das funktioniert gut für den Unterhalt...

OLG Stuttgart: Beim „stecken gebliebenen“ Stufenantrag ist Gegenstandswert der außergerichtlich geltend gemachte Betrag

Die Antragstellerin hatte zwei Stufenklagen erhoben, eine auf Auskunft und Zahlung von Zugewinnausgleich und eine auf Auskunft und Zahlung von Kindesunterhalt und Weiterlesen »gattenunterhalt" class="glossify_term">Ehegattenunterhalt. In der Auskunftsstufe wurde Auskunft erteilt und dann bezifferte die Antragstellerin ihre Forderungen: Sie wollte monatlichen Unterhalt in Höhe von € 715,41 für sich, ferner einen Zugewinnausgleich in Höhe von € 240.000,00...

Selbstständigenscheidung II

Viele Selbstständigen haben vor der Ehe oder bei Aufnahme der Tätigkeit die Gütertrennung vereinbart. Der BGH hat in umfangreicher Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen wiederholt festgelegt, dass ein an sich sittenwidriger Ehevertrag oder ein von der nachträglichen richterlichen Korrektur bedrohter Ehevertrag dann noch hinzunehmen ist, wenn ein Zugewinnausgleich den Selbstständigen zur Zerschlagung seiner Firma/ seines Unternehmens zwingen würde. Die Erhaltung der wirtschaftlichen Substanz der Firma/des Unternehmens ist dabei geschützt. Weiterlesen »

Trennungsunterhalt bezahlt sich manchmal von alleine

Für die Dauer der Trennung, d.h. bis zur Rechtskraft der Scheidung, nehmen beide Ehepartner an den ehelichen Lebensverhältnissen teil. Das bedeutet meistens, dass derjenige, der weniger verdient als der andere Ehepartner einen Unterhaltsanspruch hat. Dies kann unter Umständen zu einer hohen monatlichen Belastung führen, die sich über die gesamte Trennungszeit zu e Weiterlesen »rheblichen Summen...

Zugewinnausgleich - grundsätzliches!

Im Rahmen des Zugewinnausgleichs wird das während der Ehe erworbene Vermögen ausgeglichen. Es ist also nicht so, dass, wie häufig beschrieben, am Ende der Ehe alles geteilt wird.

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KG zum Auskunfts- und Beleganspruch beim Zugewinnausgleich

Im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens haben sich die Eheleute gegenseitig Auskunft über den S Weiterlesen »tand ihres Vermögens zu geben. Mit den Modalitäten und zum Umfang des Anspruchs hat sich jetzt das...

fiktive Zurechnung: illoylae Vermögensverschiebung

Die Ehekrise bahnt sich an. Beide Parteien wollen sich scheiden lassen. Der Mann ist vor 2 Wochen aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Der Mann schlägt seiner Ehegattin eine einvernehmliche Scheidung vor, u.a. auch um die Anwaltskosten einzusparen.
Beide hatten bei der Eheschließung kein Anfangsvermögen gehabt. Das vorhandene Endvermögen soll als Zugewinnausgleich ja in zwei geteilt werden.
Die Ehefrau meint, es würde ihr mehr zustehen. Er hätte seine Verwandten, bevor er ausgezogen war, Geld zukommen lassen. Somit wäre der Fall für sie eine illoyale Vermögensverschiebung. Weiterlesen »

Unterhaltsrückstände im Zugewinnausgleich

In seinem Urteil vom 06.10.2010 hatte der Bundesgerichtshof u.a. darüber zu entscheiden, ob Unterhaltsrückstände bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen sind.Der Eheman Weiterlesen »n hatte zum Zeitpunkt des Beginns des Scheidungsverfahrens gegenüber seiner Ehefrau Unterhaltsschulden in Höhe...

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