Erfordernis der Zustimmung bei Zwangsvollstreckung in das Vermögen eines Ehegatten in der Zugewinngemeinschaft

Beschluss
06.04.200 Weiterlesen »6
Aktenzeichen: 
IX ZR 238/02

Tenor

Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. April 2002, berichtigt durch Beschluss vom 11. Juni 2002, gewährt. Die betreffende Beschwerde gegen die vorbezeichnete Nichtzulassungsentscheidung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Zustimmungserfordernis für eine Vollstreckungsunterwerfungserklärung bei Zugewinngemeinschaft

Beschluss
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29.05.2008
Aktenzeichen: 
V ZB 6/08

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 30. November 2007 aufgehoben.

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hagen vom 3. Januar 2007 wird zurückgewiesen.

Brauchen Selbständige einen Ehevertrag

Seit Jahren höre ich immer wieder von Mandanten die These, dass ein Selbständiger ja auf jeden Fall einen Ehevertrag braucht. Weil ich wissen möchte, was mein Mandant sich vorstellt damit ich ihn umfassend und für ihn richtig beraten frage ich dann regelmäßig nach dem Warum.

Damit mein Ehepartner...

Zugewinngemeinschaft

Als Zugewinngemeinschaft wird der gesetzliche Güterstand bezeichnet. Die Zugewinngemeinschaft regelt die Eigentumsverhältnisse während einer Ehe. Nach § 1363 Weiterlesen » Abs. 1 BGB kann der Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch einen Ehevertrag ausgeschlossen werden.

In der Zugewinngemeinschaft gehört beiden alles gemeinsam?

"Wir leben in Zugewinngemeinschaft, deshalb gehört uns beiden alles gemeinsam." Das glauben viele, wenn sie keine Gütertrennung vereinbart haben, dass alles, was in der Ehe angeschafft worden ist, den Eheleuten gemeinsam gehört. Das trifft nicht zu!

Richtig ist:

Die Zugewinngemeinschaft ist ebenfalls eine Gütertrennung, allerdings mit dem Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns bei Beendigung des Güterstandes. Der Güterstand wird durch Scheidung oder den Tod beendet. Weiterlesen »

Die fiktive Zurechnung von Endvermögen

In der täglichen Beratungspraxis kommt es immer wieder vor, dass ein Ehepartner bei der Scheidung sagt: „Mein Vermögen? Das ist nicht mehr da!“ Hier stellt sich die Frage, wie sich das im Falle der Scheidung auswirkt. Ohne abweichende notarielle Vereinbarung, durch die z.B. für die Ehe eine Gütertrennung vereinbart wurde, gilt für die Ehe eine sog. „Zugewinngemeinschaft“, d. h. jeder Ehepartner behält grundsätzlich sein Vermögen, das er bei der Hochzeit hatte, für sich und kann während der Ehe eigenes Vermögen dazu erwerben. Weiterlesen »

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