Gernot Wolter
Gernot Wolter
Fachanwalt für Familienrecht und Rechtsanwalt
Hamburg

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Herr Gernot Wolter
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Rechtsanwälte Scharf & Wolter PartG mbB
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Fachanwalt für Familienrecht und Rechtsanwalt
Familienrecht
Scheidungsrecht, Unterhaltsrecht, Sorge- und Umgangsrecht
2001
Hamburg
Ag Familienrecht DAV
Hamburgischer Anwaltsverein
Englisch
(Gut)
Deutschland
Hamburg
Beiträge von Gernot Wolter
In der anwaltlichen Beratung anlässlich von Trennungen zwischen Eheleuten taucht regelmäßig die Frage auf, ob man für Schulden und Verpflichtungen des Ehepartners haftet.
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Grundsätzlich sollte man ab der Androhung, dass ein Kind aus der Familie herausgenommen werden soll, immer einen Anwalt einschalten, damit rechtzeitig eingegriffen und überzogene Maßnahmen verhindert werden können. Der Staat kann in schweren Fällen Kinder aus der Familie herausnehmen - wobei...
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Sollten Ehegatten dies nicht per Ehevertrag ausgeschlossen haben, findet – in der Regel mit oder nach der Scheidung – der sogenannte Zugewinnausgleich statt. Wie der Begriff schon andeutet, findet ein Ausgleich des in der Ehe erzielten Vermögenszugewinns statt. Dabei wird das Vermögen jedes...
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Die Eheleute haben im Scheidungsverfahren regelmäßig unterschiedliche Interessen. Ein Ehegatte, der Ehegattenunterhalt erhält aber fürchten muss, dass er nach der Scheidung kurzfristig seinen Unterhaltsanspruch verliert, hat ein Interesse daran, das Scheidungsverfahren in die Länge zu ziehen....
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Ein zunehmend wichtiges Rechtsgebiet ist der Unterhalt, den Kinder für ihre Eltern zahlen müssen. Der Regelfall liegt wie folgt: Ein Elternteil wird pflegebedürftig und muss deswegen in ein Pflegeheim. Rente, Grundsicherung und Geld aus der Pflegeversicherung reichen nicht aus, um den Heimplatz...
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In einem gerade veröffentlichten Beschluss (BGH, Beschluss vom 21. März 2012 - XII ZB 147/10) hat der Bundesgerichtshof festgehalten, dass es auch Konsequenzen für die Durchführung des Versorgungsausgleichs haben kann, wenn ein in der Ehe geborenes Kind ohne Wissen des Mannes tatsächlich von einem...
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Das OLG Schleswig hat die Rechtsprechung zur Auskunftserteilung (hier Zugewinnausgleich) erheblich erweitert (12 UF 224/11, Entscheidung vom 30.1.2012).In §260 BGB ist klargestellt, dass eine Auskunft durch Vorlage eines Verzeichnisses zu erstellen ist. Die Rechtsprechung hat bisher schon gebilligt...
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Regelmäßig sind Mandanten erstaunt darüber, mit welcher Härte Familiengerichte den Anspruch auf Mindestunterhalt minderjähriger Kinder durchsetzen. Bekanntlich helfen weder Arbeitslosigkeit, noch Hartz-IV-Bezug, um sich aus der Unterhaltspflicht zu lösen. "Gesteigerte Erwerbsobliegenheit" ist das...
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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute mitgeteilt, dass es zum 1.1.2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle geben wird. Da sich das steuerliche Existenzminimum nicht geändert hat, ist dies nicht nötig. Damit gilt die reine Unterhaltstabelle für den Kindesunterhalt unverändert schon drei Jahre.
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Und wieder hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung verweigert. In der jetzt veröffentlichen Entscheidung vom 26.10.2011 (XII ZR 162/09) wurde mal wieder nicht entschieden, sondern der Vorinstanz aufgegeben, die Lebensumstände der um den Ehegattenunterhalt streitenden Parteien weiter aufzuklären.
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Es kommt zum Glück nicht so häufig vor. Aber wenn der vereinbarte Umgang mit dem Kind, das beim anderen Elternteil lebt, vom betreuenden Elternteil boykottiert wird, bleibt nur noch die Vollstreckung der Vereinbarung mit gerichtlicher Hilfe. Jede durch Gericht beschlossene Umgangsregelung oder vor...
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Immer wieder lassen sich auch Eheleute scheiden, die beide schon Rente beziehen. Zunächst mal wird der Ausgleich der in der Ehezeit angesammelten Rentenansprüche durchgeführt wie bei jeder Scheidung. Bei der Rentnerscheidung wirkt sich dies dann praktisch sofort aus, da sich die Rente des einen...
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Am Freitag, dem 11.2.2011 hat das Bundesverfassungsgericht die inzwischen in der Gerichtspraxis seit 2,5 Jahren verwendete Berechnungsmethode des  Bundesgerichtshofes zum Ehegattenunterhalt bei Wiederheirat ("Dreiteilungsmethode") für verfassungswidrig erklärt. (BVerfG, 1 BvR 918/10...
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In einer heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH XII ZR 83/08) vom 12.1.2011 war darüber zu urteilen, ob ein Rentner, der seine Rente durch eine entlohnte Tätigkeit aufbessert, deswegen auch bezogen auf den vollen Zusatzverdienst mehr Unterhalt für Frau und Kind zu zahlen...
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In einer gestern veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof u.a. zum Verhältnis von Zugewinnausgleich und Hausratsverteilung nach dem seit 1.9.2009 geltenden Recht Stellung genommen (Urteil vom 17.11.2010, XII ZR 170/09). Der Hausratsverteilung unterliegen nur noch im gemeinsamen...
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Heute hat der BGH auf dem komplizierten Gebiet der Teilungsversteigerung des Familienheimes eine Entscheidung vom 20.10.2010 (XII ZR 11/08) veröffentlicht, die man als Betroffener kennen sollte. Wenn Eheleute, die gemeinsam Eigentümer des Familienhauses sind, sich nicht über einen freien Verkauf an...
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In der heute veröffentlichten Entscheidung vom 10.11.2010, Az.: XII ZR 37/09, hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass Elterngeld bis zum Betrag von 300,- € nicht als Einkommen in die Unterhaltsberechnung einzustellen ist. Im entschiedenen Fall hatten die nicht verheirateten Beteiligten ein...
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Die Unterhaltszahlung so lange verweigern, bis der andere ihn sich selbst zahlen muss? Kaum zu glauben, aber wahr und jetzt vom Bundesgerichtshof abgesegnet: In dem gestern frisch veröffentlichten Urteilsleitsatz heißt es: "Ein am Bewertungsstichtag bestehender Unterhaltsrückstand ist als...
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Der Bundesgerichtshof musste sich schon häufiger mit der Frage befassen, wie es sich unterhaltsrechtlich auswirkt, wenn der bisher gut verdienende Unterhaltszahler neu heiratet und einkommensloser Hausmann wird.
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Dies kommt in der Praxis leider immer mal wieder vor - so auch in einem aktuellen Fall des Bundesgerichtshofes. Stirbt ein Ehegatte während des Scheidungsverfahrens, kann das Verfahren nicht beendet werden. Der Überlebende ist dann Witwer oder Witwe – also nicht geschieden. Dies kann für die Rente...
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Der Bundesgerichtshof hat in einer gestern veröffentlichten Entscheidung vom 27.10.2010 (XII ZB 113/10) wieder einmal deutlich gemacht, dass ein oft geäußerter Mandantenwunsch hoch risikobehaftet ist.
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Im Rahmen einer Ehescheidung werden regelmäßig die erworbenen Altersversorgungen der Eheleute für die Dauer der Ehe geteilt – es wird der sogenannte Versorgungsausgleich durchgeführt. Aktuell geschieht das dadurch, dass die Eheleute wechselseitig von jeder in der Ehezeit erworbenen Anwartschaft in...
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Heute wurde eine sehr instruktive Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Befristung von nachehelichem Ehegattenunterhalt veröffentlicht (Az.: XII ZR 53/09 vom 20.10.2010). Dabei hat er dem OLG Frankfurt a.M. lehrbuchmäßig den Ablauf der Unterhaltsprüfung vorgegeben.
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Am 10.11. hat der Bundesgerichtshof eine weitere Entscheidung zu Schenkungen in der Ehe veröffentlicht (Az.: XII ZR 69/09, Entscheidung vom 22.9.2010). Nach der gerade erst erfolgten Rechtsprechungsänderung zur Beurteilung von Schenkungen der Schwiegereltern, widmete er sich jetzt mal wieder den...
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