Raimund Kühne
Raimund Kühne
Rechtsanwalt
Dresden

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8
Rechtsanwalt
Familienrecht
2007
Sachsen
Englisch
(Gut)
Deutschland
Beiträge von Raimund Kühne
Haben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestamt ihr gemeinsames Kind zum Schlusserben des Längstlebenden bestimmt und verschenkt der Überlebende nach dem Tode eines Ehegatten einen Großteil des Vermögens an einen Dritten kann das erbende Kind von dem Dritten die Geschenke nach dem...
Durch Beschluss vom 21.07.2010 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der generelle Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes vom Sorgerecht bei fehlender Zustimmung der Mutter sein Elternrecht verletzt.
Durch Beschluss vom 05.10.2010 hat das OLG Hamm nunmehr entschieden, dass auch in Fällen der sogenannten Scheinehe Verfahrenskostenhilfe grundsätzlich zu bewilligen ist. Mutwilligkeit liege nicht vor, wenn der Antragsgegner dem Antrag entgegentritt. Denn auch eine Scheinehe wird von der...
Das Familiengericht Sigmaringen hatte durch Beschluss vom 16.09.2008, welcher erst Ende 2009 veröffentlicht wurde (Az.: 1 F 277/08) die fristlose Kündigung an Stelle der Eltern gegenüber dem Vermieter ausgesprochen und den Eltern die weitere Wohnungsnutzung untersagt, da mit dem...
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