BGH: Verschweigen einer möglichen Vaterschaft kann zur Unterhaltsreduzierung führen

BGH: Verschweigen einer Vaterschaft kann zur Unterhaltsreduzierung führen (Photo: © abcmedia/ Fotolia.com)

Verschweigt eine Ehefrau ihrem Mann, dass ein während der Ehe geborenes Kind von einem anderen Mann abstammt oder abstammen könnte, kann dies zur Unterhaltsverwirkung führen. Dafür ist keine Vaterschaftsanfechtung notwendig.

1.  Sachverhalt

Die Parteien haben 1967 geheiratet. Neben einer Tochter ist m Jahr 1984 innerhalb der Ehe ein weiterer Sohn geboren. Der Sohn ist geistig behindert und für ihn ist eine rechtliche Betreuung eingerichtet. 1997 wurde die Ehe der Parteien rechtskräftig geschieden. Im Juni 1996 hatten die Parteien eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung geschlossen. Der Ehemann verpflichtet sich darin zu Unterhaltszahlung. Die Parteien hatte sich auf eine Unterhaltszahlung von 1.500 € geeinigt.

Die Beklagte ist gelernte Frisörin und war während der Scheidung und nach der Scheidung nicht erwerbstätig. Seit 2009 bezieht sie eine Altersrente. Sie bewohnt dass ihr im Zuge der Vermögensausnahme übertragene Einfamilienhaus. Der Kläger ist Ingenieur und bezieht eine Altersrente und ist wieder verheiratet.

Der Kläger hat nunmehr beantragt den Unterhalt ab September 2006 auf “Nlll”zu reduzieren. Er beruft sich darauf, dass ihm der Sohn “untergeschoben” sei.

Das Amtsgericht hat über die Abstammung des Sohnes Beweis erhoben. Das DNA-Gutachten hat die Vaterschaft des Klägers ausgeschlossen ist. Das Amtsgericht hat daraufhin der Klage des Ehemanns stattgegeben. Dagegen legte die Beklagte Berufung ein. Das Berufungsgericht hat den Unterhalt herabgesetzt. Der Kläger musste nur noch 400 €  Unterhalt zahlen. Dagegen legten beide Parteien Revision ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gemäß § 1579 BGB ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, den Unterhaltsanspruch zu versagen, zu herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen. Gemäß § 1579 Nr.7 BGB tritt diese Möglichkeit ein, wenn dem Unterhaltsberechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten dem Unterhaltsverpflichteten zu Last fällt.

Die Rechtsausübungssperre des § 1600 d Abs. 4 BGB besagt, dass die Rechtswirkungen der Vaterschaft grundsätzlich erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden.

Die Durchbrechung der Rechtsausübungssperre im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes setzt jedoch voraus, dass der Scheinvater zuvor seine Vaterschaft wirksam angefochten hat. Nach Ablauf der dafür gemäß § 1600 b BGB geltenden Frist kommt auch die inzidente Feststellung eines anderen Mannes als Vater nicht mehr in Betracht (BGH vom 11.01.2012, Az.: XII ZR 194/09).

3. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 15.02.2012 (Az.: 12 ZR 137/09)

Der BGH wies beide Revisionen zurück.

a) Die Revision des Klägers sei schon unzulässig. Das Berufungsgericht habe die Revision nur zu einer spezifischen Frage zugelassen. Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob die sogenannte Rechtsausübungssperre weitergehende Ausnahmen zulässt, als sie bislang von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannt worden sei. Der Kläger wollte aber eine vollständige Versagung des Unterhalts. Dies sei von Berufungsgericht aber nicht zur Revision zugelassen worden. Daher könne der Kläger nicht mehr im Revisionsverfahren vorgehen.

b) Auch die Revision der Beklagten sei unbegründet. Die Reduzierung des Unterhalts auf 400 € (statt 1500 €) sei begründet. Die Beklagte habe den Kläger über lange Zeit keine Zweifel an dessen Vaterschaft hinsichtlich des Sohnes vorenthalten. Dies erfüllt den Tatbestand des § 1579 Nr.7 BGB. Der Beklagten sei ein schwerwiegendes Verhalten zur Last gefallen. Zwar führe ein Ehebruch als solcher noch nicht zum Ausschluss oder Herabsetzung des Unterhalts. Des Weiteren führt der BGH wie folgt aus:

“Das Gesetz fordert indessen darüber hinaus, dass ein Fehlverhalten eindeutig beim Berechtigten liegt. Selbst bei einem feststehenden einseitigen Fehlverhaltens führt der Ehebruch allein aber noch nicht zur Versagung oder Herabsetzung des Unterhalts, sondern diese erfordern nach der Rechtsprechung des Senats einer so schwerwiegender Abkehr der ehelichen Bindungen, dass nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit, der den ehelichen Unterhaltrechts zugrunde liegt, die Inanspruchnahme des anderen Ehegatten grob unbillig erschiene . (…). “

Die Ehefrau habe den Vater über seine Vaterschaft trotz bestehender Zweifel im Ungewissen gelassen. Dadurch habe sie in die Lebensgestaltung des Ehemanns so sehr eingegriffen, dass dies ein offensichtlich schwerwiegendes Verhalten darstelle.

Im Hinblick auf den Vorsatz der Beklagten führt der BGH wie folgt aus:

“Das Berufungsgericht ist von einem bedingten Vorsatz der Beklagten ausgegangen. Dass sie zwar auf einer von beiden Parteien vorher stattgefundene sexuelle Kontakte eingeräumt habe, nicht aber einen Geschlechtsverkehr, sei nicht schlüssig, weil feststeht dass der Kläger nicht der leibliche Vater ihres Sohnes sei. Das es zu einem Geschlechtsverkehr mit dem sie bedrängenden Mann nicht gekommen sei, sei ihr “nicht abzunehmen”. Dass sie es nicht ausgeschlossen habe, geschwängert worden zu sein, ergebe sich zudem aus der glaubhaften Behauptung des Klägers, dass die Beklagte nach Abbruch sexueller Kontakte im Jahr 1983 überraschend im März 1984 nach der Feier den Geschlechtsverkehr mit ihm einmalig zugelassen habe. Sie habe daher befürchtet, von einem anderen Mann schwanger zu sein und habe es deshalb für möglich gehalten, dass der Kläger nicht der Vater sei, aber möge sie diesen Umstand aufgedrängt haben”

Als die Beklagte einem DNA-Gutachten nicht zugestimmt habe, sei auch kein Rechtsfehler.Der Kläger und der Sohn – durch seine Betreuerin- haben dem Abstammungsgutachten zugestimmt. Die Einbeziehung der Beklagten war nicht notwendig.

Die Beklagte hatte dann noch eingewandt, dass der Kläger noch heute als rechtlicher Vater des Kindes gilt. Diesen Einwand verwarf der BGH. Der BGH hatte schon in anderen Entscheidungen festgestellt, dass die Geltendmachung der fehlenden leiblichen Abstammung für einen Härtegrund...

Quelle: 
Unterhalt24 Blog
Klaus Wille
Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht und Rechtsanwalt
Köln

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