OLG Oldenburg: verfestigte Lebensgemeinschaft in Ausnahmefällen nach Ablauf des Trennungsjahres

Verwirkung des Unterhalts - Wann liegt eine verfestigte Lebensgemeinschaft vor?

Das “einseitige Ausbrechen aus intakter Ehe“ läßt den Unterhalt nicht sofort enfallen. Anders ist dies bei einer verfestigten Lebensgemeinschaft: Eine „verfestigte Lebensgemeinschaft“ kann bei Vorliegen besonderer Umstände schon nach Ablauf des ersten Trennungsjahres angenommen werden.

1. Sachverhalt

Die Beteiligten streiten sich um Trennungsunterhalt. Sie haben im Jahr 2000 geheiratet; die Ehe blieb kinderlos.

Die Beteiligten sind seit Ende September 2010 getrennt. Die Antragstellerin ist zu ihrem neuen Lebensgefährten gezogen. Sie lebt mit ihm zusammen und führt ihm den Haushalt. Die Antragstellerin macht Trennungsunterhalt ab Dezember 2010 geltend. Die Beteiligten streiten darum, ob der Unterhaltsanspruch verwirkt ist.

Die Antragstellerin hat beantragt, ihr für den Monat Dezember 2010 1.130,54 € und – nach Steuerklassenänderung – ab Januar 2011 monatlichen Unterhalt von 940 € zuzuerkennen. Das Amtsgericht hat den Antragsgegner verpflichtet, für die Zeit von Dezember 2010 bis September 2011 monatlich 410 € zu zahlen. Dagegen legte die Antragsgegnerin Beschwerde ein und verlangte nun monatlichen Unterhalt in Höhe von 1.040 €.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gemäß §1579 BGB ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, den Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen. Ein Verwirkungstatbestand liegt nach § 1579 Nr. 7 BGB vor, wenn dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegenüber dem Verpflichteten zur Last fällt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, kann ein solches Fehlverhalten vorliegen, wenn sich ein Ehegatte einseitig von der Ehe löst und sich einem anderen Partner zugewendet (OLG Oldenburg vom 19.03.2012, Az.: 13 UF 155/11)

Dies gilt für den Trennungsunterhalt und für den nachehelichen Ehegattenunterhalt

3. Beschluss des OLG Oldenburg vom 19.03.2012 (Az.: 13 UF 155/11)

Das OLG gab der Beschwerde der Antragsgegnerin teilweise statt. Dabei stellte das OLG fest, dass der Anspruch mit Ablauf des Trennungsjahres verwirkt sei.

a) Das OLG stellte fest, dass der Anspruch nicht deswegen verwirkt sei, weil die Ehefrau eine neue Beziehung eingegangen sei. Dazu führt das OLG aus:

“Es entspricht allgemeiner Lebenserfahrung, dass sich ein Ehepartner nicht „einfach so“ aus der einstmals mit allen Erwartungen auf Dauer eingegangenen ehelichen Beziehung loslöst und sich einem anderen Partner zuwendet, sondern dass dem eine „Erosion der ehelichen Beziehungen“ vorausgegangen ist (…). Nach dem Vorbringen beider Beteiligter kannte die Antragstellerin ihren jetzigen Lebensgefährten schon einige Jahre vor der Trennung und hatte Kontakt zu diesem – nach Angaben des Antragsgegners sogar intimen Kontakt. Die Beziehung der Antragstellerin zu ihrem späteren Lebensgefährten hat sich in der letzten Zeit vor der Trennung allmählich entwickelt. Gleichwohl hielt die Antragstellerin bis zum Oktober 2010 an der Ehe mit dem Antragsgegner fest. Die Ehe befand sich daher aus objektiver Sicht schon über einen längeren Zeitraum in einer Krise, wobei unentschieden war, ob die Krise überwunden und die Antragstellerin auch weiterhin bei dem Antragsgegner bleiben würde oder ob die Krise zu einer Trennung und Zuwendung der Antragstellerin zu dem neuen Partner führen würde. Begreift man die Trennung als dynamischen Prozess, der bereits vor der räumlichen Trennung begonnen hat und der mit der räumlichen Trennung nicht abgeschlossen ist, ist es nicht gerechtfertigt, den Unterhaltsanspruch der Antragstellerin bereits mit dem Tag ihres Auszugs als verwirkt anzusehen. Die Frage, ob die Antragstellerin die Trennung von ihrem Ehemann durchhalten oder ob sie den Auszug aus der Ehewohnung nach Kurzem als Fehler erkennen und zu ihrem Ehemann zurückkehren würde, kann im Zeitpunkt des Auszugs der Antragstellerin noch nicht als beantwortet angesehen werden. Der Senat vertritt daher die Auffassung, dass eine unterhaltsverwirkende „Abkehr“ aus der Ehe allenfalls und erst dann angenommen werden kann, wenn die neue Beziehung einen gewissen Grad der Verfestigung erreicht hat. Diese enge Auslegung erscheint auch unter dem Gesichtspunkt des Ausnahmecharakters des § 1579 BGB als geboten. Allein die Zuwendung zu einem neuen Partner rechtfertigt deshalb nach Auffassung des Senats noch nicht die Annahme eines „offensichtlich schwerwiegenden“, eindeutig beim Unterhaltsberechtigten liegendes Fehlverhalten gegenüber dem Unterhaltspflichtigen i.S.d. § 1579 Nr. 7 BGB”

b) Der Unterhalt sei ab Septemer 2011 gemäß § 1361 Abs. 3 i.V.m. § 1579 Nr. 2 BGB verwirkt, da die Antragsgegnerin eine verfestigte Lebensgemeinschaft führe. Dazu führt das OLG aus:

“Nach herrschender Rechtsprechung (…) kann in zeitlicher Hinsicht regelmäßig zwar nicht vor Ablauf von zwei Jahren davon ausgegangen werden, dass sich eine Lebensgemeinschaft in diesem Sinn „verfestigt“ hat. Im vorliegenden Fall kommen aber weitere Umstände hinzu, die die Annahme einer „verfestigten Lebensgemeinschaft“ auch schon vor Ablauf von 2 Jahren als gerechtfertigt erscheinen lassen. Die Antragstellerin hatte ihren Lebensgefährten nach eigenen Angaben bereits seit Jahren regelmäßig bei gemeinsamen Kegelurlauben getroffen. Ab Ende 2009 und besonders nach ihrer Operation und RehaKur im Jahr 2010 hat sich die Beziehung durch telefonische Kontakte kontinuierlich vertieft. Auch wenn es zu diesem Zeitpunkt – wie die Antragstellerin behauptet – noch keine intimen Kontakte gegeben haben sollte, waren sich beide doch bereits derart vertraut geworden, dass die Antragstellerin direkt nach der Trennung im September 2011 zu ihrem Lebensfährten gezogen ist, wo sie bis heute mit diesem gemeinsam lebt und ihm den Haushalt führt. (…). Vor dem Hintergrund der oben beschrieben Umstände hat sich die Beziehung der Antragstellerin zu ihrem Lebensgefährten nach Auffassung des Senats bereits nach Ablauf eines...

Quelle: 
Unterhalt24 Blog
Klaus Wille
Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht und Rechtsanwalt
Köln

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