Zuweisung von Haustieren in der Scheidung

Zuweisung von Haustieren in der Scheidung

Hunde sind of ein Thema bei der Scheidung der Eheleuchte. Hunde sind - obwohl es sich um Lebewesen handelt - Hauhaltsgegenständeim Sinne des § 1361 a BGB, wenn sie nach deren konkreten Lebensverhältnissen als Haustiere für das Zusammenleben der Eheleute bestimmt waren. Sie dürfen nicht dem Erwerbszweck zuzuordnen sein - bei Hütehunden - oder für den besonderen Gebrauch eines der Ehegatten z,>B. als Blindenhund.

Bei der Entscheidung für die Zuweisung von Hautieren sind das Affektionsinteresse der Beteiligten, die praktizierte Sorge für das Tier und Gesichtspunkte des Tierschutzes - insbesondere die Versorgung und Betreuung des Tieresm aber auch das Zusammenleben mehrerer Tier in einem Rudel - zu berücksichtigen (OLG Nürnberg, NZFam 2017, S. 158.

Der Verbleib des Hundes in der gewohnten Umgebung kann auch als maßgeblicvh angesehen werden (OLG Zweibrücken, NJWE-FER 1998, 145; FamRZ 1998,1432)

Mangelnde Bindungsatolereanz, die sich darin ausdrückt, dass sich ein Ehegatte der ausgewogenen und sinnvollen Teilhabe am Hund verschießt, kann die Zuweisung an den anderen Ehegatten rechtfertige; Gesichtspunkte, die das Wohl des Hundes betreffen, sind nicht unbedingt ausschlaggebend (so OLG Stuttgart, NJW-RR 2014, 1101 = FamRZ 2014, 1300 - aber dies befürwortend Neumann NZFam 2014, 760.

Das Zuweisungsverfahren nach § 1381a BGB bietet keine Rechtsgrundlage für das Begehren, das dem anderen Ehegatten zugewiesenen Haustier zeitlich begrenzt im Sinne eines Umgangsrechts zu sich nehmen zu können( so OLG Hamm NJW-RR 2011, 583 0 FamRZ 2011, 893.

An das Thema der Haustiere ist vom Anwalt im Scheidungsverfahren also besondere Aufmehrsamkeit zu verwenden.

 

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Karl-Heinz Steffens
Karl-Heinz Steffens
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalanlagerecht
Berlin Dahlem

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