Inhaltskontrolle Ehe- verträge/Scheidungsvereinbarung nach dem BGH -FamRZ 2004, 601 ff

Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit steht es den Ehegatten frei, die gesetzlichen Regelungen über den Zugewinn, den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt ehevertraglich auszuschließen. Dabei darf aber nicht der Schutzzweck dieser Regelungen beliebig unterlaufen werden. Weiterlesen »

Beim Unterhalt ist ein fiktives Minigehalt anzurechnen - BGH Entscheidung vom 18.1.2012

Der BGH hatte sich mit dem Unterhalt einer ehemaligen Unternehmergattin auseinanderzusetzen. Sie stritt vor Gericht um ihren nachehelichen Unterhalt. Die Frau hatte vor der Heirat als Verkäuferin gearbeitet, aber keine Berufsausbildung. Während der Ehe war sie als Sekretärin des Ehemannes angestellt und bekam dafür 3700 Euro im Monat. Weiterlesen »

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