BGH: Wer Unterhalt will, muss beweisen, dass er keine Vollzeitstelle und keine Teilzeitstelle findet

Der unterhaltsberechtigte Ehegatte trägt die Darlegungs- und Beweislast  dafür, dass er keine reale Chance auf eine Vollzeitarbeitsstelle hat, und auch dafür, dass er keine geringfügige Beschäftigung (sog. Mini-Job) sowie keine... Weiterlesen »

BGH zur Beweislast beim Unterhaltsanspruch wegen Erwerbslosigkeit

Die 54-jährige Ehefrau, nach 26 Ehejahren geschieden, ist ungelernt und hat während der Ehe im Betrieb ihres Mannes nur Teilzeit und eigentlich nur in der Funktion als "Frau vom Chef" gearbeitet. Sie macht geltend, bei dieser Konstellation jetzt keinen Job mehr finden zu können und will Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit nach § 1573 I BGB. Das OLG... Weiterlesen »

Erwerbslosenunterhalt

Erwerbslosenunterhalt kann ein geschiedener Ehegatte verlangen, wenn er nach Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit finden kann oder unverschuldet wieder verliert.

Die Angemessenheit der Erwerbstätigkeit bestimmt sich nach folgenden Kriterien: Weiterlesen »

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