Trotz Gütertrennung Zugriff aufs Vermögen durch die Hintertür

In einer aktuellen Entscheidung vom 18.01.2012 stellt der BGH fest, dass derjenige, der nicht aufpasst, trotz vereinbarter Gütertrennung einen guten Teil seines Vermögens verlieren kann - nämlich beim Versorgungsausgleich.Die Parteien hatten 1995 geheiratet und eine Woche vor Eheschließung ein Ehevertrag geschlossen, in dem sie Gütertrennung... Weiterlesen »

BGH am 18.01.2012: Versorgungsausgleich trotz Gütertrennung

Die Ehegatten hatten in einem Ehevertrag die Gütertrennung vereinbart. In der Ehezeit hatte die Ehefrau EUR 150.000 in eine private Rentenversicherung einbezahlt. Der Betrag stammt...

Anspruch auf nachehelichen Elemetaruntehalt

Urteil
27.01.2005
Aktenzeichen: 
XII ZR 221/02

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. April 2005 für Recht erkannt: Auf die Revision der Antragsgegnerin wird das Teilanerkenntnis- und Schlußurteil des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2002 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Antragsgegnerin erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Weiterlesen »

Selbstständigenscheidung II

Viele Selbstständigen haben vor der Ehe oder bei Aufnahme der Tätigkeit die Gütertrennung vereinbart. Der BGH hat in umfangreicher Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen wiederholt festgelegt, dass ein an sich sittenwidriger Ehevertrag oder ein von der nachträglichen richterlichen Korrektur bedrohter Ehevertrag dann noch hinzunehmen ist, wenn ein Zugewinnausgleich den Selbstständigen zur Zerschlagung seiner Firma/ seines Unternehmens zwingen würde. Die Erhaltung der wirtschaftlichen Substanz der Firma/des Unternehmens ist dabei geschützt. Weiterlesen »

Brauchen Selbständige einen Ehevertrag

Seit Jahren höre ich immer wieder von Mandanten die These, dass ein Selbständiger ja auf jeden Fall einen Ehevertrag braucht. Weil ich wissen möchte, was mein Mandant sich vorstellt damit ich ihn umfassend und für ihn richtig beraten frage ich dann regelmäßig nach dem Warum.

Damit mein Ehepartner...

Trotz wirksamer Gütertrennung Durchführung des Zugewinnausgleichs bei Ehescheidung

Urteil
08.02.2008
Aktenzeichen: 
21 UF 197/07

Tenor

Die Berufung des Antragstellers gegen das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt vom 18. September 2007 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Weiterlesen »

Gütertrennungsvereinbarung vor Eheschließung

Beschluss
08.12.1995
Aktenzeichen: 
1 WF 152/95

Gründe

(Übernommen aus OLGR Frankfurt) Weiterlesen »

Wirksamkeit der Gütertrennung und des Ausschlusses nachehelichen Unterhalts bei Schwangerschaft der Ehefrau zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses

Urteil
16.07.2002
Aktenzeichen: 
9 F 244/01

Tenor

I. Die am 00.00.0000 vor dem Standesbeamten des Standesamtes N 2 zu Heiratseintrag-Nr. 0 geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden.

II. Die Klage wird abgewiesen.

III. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Weiterlesen »

Anspruch auf Erstattung einer ehebedingten unbenannten Zuwendung zum Erwerb eines Hausgrundstücks nach Scheidung

Urteil
18.02.2003
Aktenzeichen: 
4 U 113/02, I-4 U 113/02

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 19. April 2002 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach - Einzelrichter - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Weiterlesen »

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