Ohne Auskunft über Studienwunsch kein Unterhalt,

kann aus einer aktuellen Entscheidung des BGH gefolgert werden. Dabei ist besonders die zeitliche Abfolge des Ausbildungsganges interessant.

Worüber wurde entscheiden? Das ist der Sachverhalt: Weiterlesen »

Pflicht zur Nebentätigkeit

Wer gegenüber seinen minderjährigen Kindern unterhaltspflichtig ist, muss neben einer Vollzeitstelle grundsätzlich eine Nebentätigkeit aufnehmen, wenn die Einnahmen aus der Haupttätigkeit nicht ausreichen, um den Mindestunterhalt der Kinder bezahlen zu können. Dieses hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Beschluss vom 24.09.2014 (Az. XII ZB 111/13 = FamRZ 2014, 1992) - im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung - nochmals entschieden. Weiterlesen »

Bedarf des unterhaltsberechtigten Kindes bei Auslandsaufenthalt

Ein Unterhaltsberechtigter leitet seinen konkreten Lebensbedarf aus den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des unterhaltspflichtigen Verwandten ab. Lebt der Unterhaltsschuldner im Ausland, so sind dehalb die damit einher gehenden Unterschiede in den wirtschaftlichen Verhältnissen und der Kaufkraft zu berücksichtigen. Das heißt, das Einkommen muss angesichts der in den jeweiligen Ländern bestehenden Lebenshaltungskosten angepasst werden. Weiterlesen »

Kindesunterhalt entfällt bei übersteigender Ausbildungsvergütung

Der Kindesunterhaltsanspruch eines Minderjährigen gegen den barzahlungspflichtigen Elternteil entfällt nach einer Entscheidung des OLG Hamm bereits dem Monat, in dem das unterhaltsberechtigte Kind eine erste, den Unterhaltsanspruch übersteigende Ausbildungsvergütung erhält (Beschluss vom 23.01.2013 - 3 UF 245/12). Weiterlesen »

Ausbildungsbeginn und Kindesunterhalt

Die in der Praxis oftmals relevante Frage, ab wann kein Kindesunterhalt mehr – oder nur noch verminderter Kindesunterhalt - zu zahlen ist, wenn das bis dahin unterhaltsberechtigte Kind eine Ausbildung aufnimmt und so eigene Einkünfte erzielt, hat das OLG Hamm in einer Entscheidung vom 08.01.2013 beantwortet. Weiterlesen »

Unterhaltsforderungen gegenüber getrennt lebenden Ehegatten trotz höherem Einkommen möglich? Ja!

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 01.08.2012 AZ: 11 WF 161/12 folgendes entschieden. Ein Ehemann mit einem Nettoeinkommen von 2.162,00 € kann von der Ehefrau mit einem Einkommen von 1.546,00 € netto Unterhalt verlangen. Wie ist das möglich? Weiterlesen »

Neue Düsseldorfer Tabelle 2013

Die Höhe des für Kinder, Ehegatten und Eltern zu leistenden Unterhaltes ist in der sogenannten Düsseldorfer Tabelle geregelt, welche nun erstmals seit zwei Jahren ab dem 01.01.2013 in einer neuen Fassung vorliegt. Weiterlesen »

OLG Hamm: Freiwillige Zusatzleistungen des Vaters nur teilweise beim Kindesunterhalt anrechenbar.

Der Beklagte, der in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen lebt,
schuldet seiner Tochter 160% des Mindestunterhalts abzüglich des
halben Kindergeldes, also 590,- €. Hinzugerechnet wird der
Krankenversicherungsbeitrag von 247,68 €.
Insgesamt kommt ein Unterhaltsanspruch von 837,68 € zusammen.
Davon leistet der Vater monatlich jedoch nur 579,48 €.
Seine Begründung: Da er der Tochter zusätzlich 305 € für Reit-
und Klavierunterricht zahlt, ist der restliche Anspruch von 258,20 €
erloschen.
Mit anderen Worten: Die Parteien streiten in diesem Fall zum Weiterlesen »

Unterhalt nur gegen Umgang? Keine gemeinsame Sorge!

Bis zur Neuregelung der gesetzlichen Regelung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig angesehene Vorschrift des § 1626a BGB mit der Maßgabe anzuwenden,  dass das Familiengericht die elterliche Sorge für ein Kind, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind und dies auch nicht waren, auf Antrag beiden Eltern gemeinsam zu übertragen hat, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.  Weiterlesen »

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