BGH: Kinderbetreuung nach der Eheschließung als ehebedingter Nachteil

Nimmt die Ehefrau vor der Eheschließung die Kinderbetreuung auf und wechselt sie deswegen ihre Arbeit, stellt dies keinen ehebedingten Nachteil dar.  Die Zeit der vorehelichen... Weiterlesen »

BGH: Wer Unterhalt will, muss beweisen, dass er keine Vollzeitstelle und keine Teilzeitstelle findet

Der unterhaltsberechtigte Ehegatte trägt die Darlegungs- und Beweislast  dafür, dass er keine reale Chance auf eine Vollzeitarbeitsstelle hat, und auch dafür, dass er keine geringfügige Beschäftigung (sog. Mini-Job) sowie keine... Weiterlesen »

OLG Celle: Keine Anwendung des neuen Unterhaltsrechts für Ehen, die vor dem 1.7.1977 nach dem Ehegesetz von 1946 geschieden wurden

Der nacheheliche Ehegattenunterhalt für Ehen, die vor dem 01.07.1977 geschieden wurden, richtet sich weiter nach den Bestimmungen des Ehegesetzes von 1946. Daran ändert... Weiterlesen »

OLG Hamm: Möglichkeit der Kinderbetreuung durch Unterhaltspflichtigen ist nur zu berücksichtigen, wenn dies dem Kindeswohl entspricht

Der unterhaltsberechtigte Elternteil, der das gemeinsame Kind betreut, muss nur dann das Angebot des Unterhaltspflichtigen annehmen, das Kind zu betreuen, wenn... Weiterlesen »

BGH: Zur Herabsetzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel

Der XII. Senat des Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwiefern ein titulierter nachehelicher Unterhaltsanspruch herabgesetzt oder befristet werden kann (Urteil vom 29. Juni 2011 - XII ZR 157/09).

In dem zur Entscheidung vorliegenden Sachverhalt hatten die Eheleute im Rahmen des Scheidungsverfahrens 1985 eine nacheheliche Unterhaltszahlung von 3500 DM (= 1.789,52 €) vereinbart. Schon damals arbeitete die Ehefrau nicht mehr, sondern kümmerte sich um die Betreuung ihres 1983 geborenen und nicht vom Ehemann stammenden Kindes. Weiterlesen »

Nachehelicher Unterhalt wegen ehebedingter Nachteile

Der Bundesgerichtshof (BGH)hatte sich mit einer Entscheidung des OLG Braunschweig zum nachehelichen Unterhalt wegen - vermeintlicher - ehebedingter Nachteile zu beschäftigen und dabei insbesondere auch zu prüfen, inwieweit der nacheheliche Unterhaltsanspruch zu begrenzen oder zu befristen sei. Unter Befristung ist die zeitliche Einschränkung des Unterhalts (Unterhalt ist zu zahlen bis zum...), unter Begrenzung die Einschränkung des Unterhalts der Höhe nach, zu verstehen. Weiterlesen »

Ehebedingter Nachteil und Karrierechancen beim nachehelichen Unterhalt

In einer Entscheidung vom 20.10.2010 hatte sich der der Bundesgerichtshof mit der Frage des nachehelichen Unterhalts zu beschäftigen.
Streitgegenständlich war eine "früher typische" Hausfrauenehe, verbunden mit der Erziehung von zwei gemeinsamen Kindern und dem späteren Scheitern der Ehe. Weiterlesen »

Ist Ihr geschiedener Ehegatte wieder verheiratet und zahlt Ihnen Unterhalt?

Wenn ja, könnten Sie zu wenig Unterhalt bekommen.  Denn das Bundesverfassungsgericht hat jetzt die Berechnungsmethode des Bundesgerichtshofs (BGH), die sogenannte Dreiteilungsmethode, für verfassungswidrig erklärt. Dies betrifft folgende Fälle: Weiterlesen »

Wichtige Entscheidung zum Ehegattenunterhalt

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 25.01.2011 eine wichtige... Weiterlesen »

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