Anwaltsrechnung trotz bewilligtem Prozesskostenhilfeantrag?

Guten Abend,

mein Ex-Mann hat, nachdem wir drei Jahre in Trennung gelebt haben, die Scheidung eingereicht. Da wir uns ein dreiviertel Jahr nach der Heirat getrennt hatten blieb der Versorgungsausgleich "ausnahmsweise" unberücksichtigt. Ich habe mir, da ich mit der Scheidung einverstanden war und auch keine Ansprüche hatte, keinen extra Anwalt genommen, aber auch gleich Prozesskostenhilfe (ich studiere derzeit) beantragt, die auch vom Amtsgericht genehmigt wurde. Beim Scheidungsverfahren wurden uns die gesamten Kosten hälftig auferlegt. Weiterlesen »

Eine Scheidung auf drei geschlossene Ehen in den Ländern Berlin und Brandenburg - so das Amt Für Statistik in Berlin

Eine Scheidung auf drei geschlossene Ehen in den Ländern Berlin und Brandenburg im Jahr 2012. Pressemitteilung des Amt für Statistik Berlin. Rate bleibt hoch. Scheidungswillige sollten sich frühzeitig beraten lassen, um eine erfolgreiche Scheidung zu erreichen. Prozesskostenhilfe ist möglich.

Prozesskostenvorschuss (FamFG: Verfahrenskostenvorschuss) vom Ehegatten

Nicht nur bei der klassischen Rollenverteilung in der Ehe gibt es die Situation, dass der eine Ehepartner sich auf Grund seines Einkommens keinen Anwalt leisten kann, während der andere über erhebliche monatliche Einkünfte verfügt. In diesem Fall hat der Ehegatte einen Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss. Der andere Ehegatte muss ihm den Prozess bezahlen, sogar die Scheidung. Im FamFG heißt der Prozesskostenvorschuss Verfahrenskostenvorschuss.

Muss er das wirklich wissen

In einem normalen Zivilverfahren wird der Gegner zwar dem Grunde nach darüber informiert, dass eine Partei Prozesskostenhilfe beantragt hat. Die Unterlagen, aus denen sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers ergeben, erhält der Gegner jedoch nicht zur Einsichtnahme.

Nach... Weiterlesen »

Kindergeldanrechnung bei nachrangigem Ehegattenunterhalt

Beschluss
14.07.2011
Aktenzeichen: 
1 BvR 932/10

Tenor:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird zurückgewiesen.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Weiterlesen »

OVG Saarlouis: Anwälte müssen ihre Kinder vor Gericht kostenlos vertreten

 Eheleute müssen einander nach § 1360 a IV BGB Gerichtskosten für notwendige persönliche Verfahren finanzieren. Nach einer aktuellen Entscheidung des OVG Saarlouis gilt das entsprechend auch für die volljährigen Kinder. Selbst wenn diese Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben, bekommen sie diese...

BGH: Auch wer bewusst eine Scheinehe eingeht, bekommt Prozesskostenhilfe für die Eheaufhebung

Die deutsche Antragstellerin hatte 2008 in der Türkei eine Scheinehe mit einem Türken geschlossen, um diesem den unbeschränkten Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Sie hatte sich hierfür einen Betrag von € 10.000,00 versprechen lassen. Der Türke zahlte nicht. Das Paar wohnte auch... Weiterlesen »

Prozesskostenhilfe - Was darf vom Gehalt abgezogen werden?

Mit dieser Frage hat sich das OLG Celle zum Jahresende noch einmal auseinandergesetzt. Die Antragstellerin hatte die kompletten Mietnebenkosten und neben einer Kilometerpauschale für die Fahrten zum Arbeitsplatz auch noch die... Weiterlesen »

Verfahrenskostenhilfe in der Berufung/Beschwerde - ein riskantes Manöver

Der Bundesgerichtshof hat in einer gestern veröffentlichten Entscheidung vom 27.10.2010 (XII ZB 113/10) wieder einmal deutlich gemacht, dass ein oft geäußerter Mandantenwunsch hoch risikobehaftet ist. Weiterlesen »

Kapital-Lebensversicherung muss vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe (oder Verfahrenskostenhilfe) „verwertet“ werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 09. Juni 2010 die lange Zeit strittige Frage entschieden, ob eine Prozesspartei eine vorhandene Kapital-Lebensversicherung, die sich im ungekündigten Zustand befindet, vor der Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe "verwerten" muss oder ob der Partei gleichwohl Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen ist.

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