Prozesskostenvorschuss (FamFG: Verfahrenskostenvorschuss) vom Ehegatten

Nicht nur bei der klassischen Rollenverteilung in der Ehe gibt es die Situation, dass der eine Ehepartner sich auf Grund seines Einkommens keinen Anwalt leisten kann, während der andere über erhebliche monatliche Einkünfte verfügt. In diesem Fall hat der Ehegatte einen Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss. Der andere Ehegatte muss ihm den Prozess bezahlen, sogar die Scheidung. Im FamFG heißt der Prozesskostenvorschuss Verfahrenskostenvorschuss.

Prozesskostenvorschuss gegenüber Ehegatten

Beschluss
11.01.2012
Aktenzeichen: 
6 Ta 263/11

Tenor

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 29. September 2011 - 10 Ca 1222/11 - aufgehoben.

Die Rechtsbeschwerde wird für den Kläger zugelassen. Weiterlesen »

PKH für ein volljähriges Kind im Verfahren betreffend die Zulassung zum Studium: Vorrang eines Prozesskostenvorschussanspruchs

Beschluss
13.09.2011
Aktenzeichen: 
OVG 5 M 44.10

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Weiterlesen »

Zum einsetzbaren Vermögen zählt auch ein realisierbarer Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten

Beschluss
15.09.2011
Aktenzeichen: 
14 W 28/11

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Weiterlesen »

Leistungsfähigkeit des Ehegatten als Voraussetzung des Prozesskostenvorschussanspruchs

Beschluss
20.05.2009
Aktenzeichen: 
NC 2 D 38/09

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 2. Februar 2009 - NC 2 L 1604/08 - geändert. Es ist keine Monatsrate zu zahlen. Weiterlesen »

Anspruch auf Prozesskostenvorschuss eines volljährigen Kindes

Beschluss
26.06.2009
Aktenzeichen: 
26 Ta 788/09

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde der Bezirksrevisorin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. April 2009 – 39 Ca 4671/09 – dahingehend abgeändert, dass die Bewilligung der Prozesskostenhilfe unter Zurückweisung des Antrags im Übrigen mit der Maßgabe erfolgt, dass der Kläger monatliche Raten in Höhe von 30 Euro, ab September 2009 in Höhe von 45 Euro zu leisten hat. Weiterlesen »

Anspruch auf Prozesskostenvorschuss

Beschluss
25.02.2009
Aktenzeichen: 
1 WF 44/09

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Weiterlesen »

Anspruch auf Prozesskostenvorschuss eines volljährigen in der Berufsausbildung befindlichen Kindes

Beschluss
04.03.2005
Aktenzeichen: 
1 F 555/04

Tenor

1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für beide Klägerinnen bleibt auch nach Überprüfung in Folge der Beschwerde vom 18.2.2005, auf die in der Sache nicht abgeholfen wird, weiter abgelehnt.

2. Das Verfahren wird zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde dem zuständigen Familiensenat des Oberlandesgerichts München vorgelegt. Weiterlesen »

Anspruch auf Prozesskostenvorschuss eines unterhaltsberechtigten Minderjährigen

Beschluss
12.09.2008
Aktenzeichen: 
19 T 362/08

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 24. Juni 2008 wird ihm unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Eberswalde vom 2. Juni 2008 (Az.: 5 M 453/08) in der Form des Berichtigungsbeschlusses vom 4. Juli 2008 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung entsprechend seinem Antrag vom 8. April 2008 bewilligt. Weiterlesen »

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