Elternunterhalt – Wer zahlt für das Pflegeheim?

Ein zunehmend wichtiges Rechtsgebiet ist der Unterhalt, den Kinder für ihre Eltern zahlen müssen.

Der Regelfall liegt wie folgt: Ein Elternteil wird pflegebedürftig und muss deswegen in ein Pflegeheim. Rente, Grundsicherung und Geld aus der Pflegeversicherung reichen nicht aus, um den Heimplatz zu bezahlen. Jetzt springt der Staat mit Sozialleistungen ein und sucht nach Verwandten, die die Kosten erstatten sollen. 

Selbstbehalt gegenüber dem volljährigen ausgebildeten Kind

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem weiteren aktuellen Urteil zur Höhe des Selbstbehaltes eines Elternteils gegenüber seinem bedürftigen volljährigen Kind geäußert. Zu klären war die Frage, ob der Selbstbehalt des Elternteils wie bei sonstigen volljährigen Kindern bei 1.100,00 € (heute 1.150,00 €) oder bei 1.400,00 € (heute 1.500,00 €) liegt, wenn das volljährige Kind eine Ausbildung abgeschlossen hat und damit eine eigene Lebensstellung, die sich nicht mehr von der der Eltern, wie beim minderjährigen Kind oder beim noch in der Ausbildung befndlichen Kind ableitet, erreicht hat. Weiterlesen »

BGH: Erhöhter Selbstbehalt beim Volljährigenunterhalt

Einem Elternteil kann der höhte Selbstbehalt gegenüber Unterhaltsansprüchen seines volljährigen Kindes zustehen, wenn das Kind seine erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit aufgrund Krankheit verliert.  In solchen Fällen hat der Unterhaltspflichtige... Weiterlesen »

Hilfe – meine Eltern verlangen Unterhalt!

Die Pflege der Eltern im Heim ist in der Regel sehr teuer. Die Sozialämter helfen zunächst in finanzieller Hinsicht, versuchen jedoch später, die Kinder in Sozialhilferegress zu nehmen. Jetzt wird es ernst. Die Kinder fragen sich besorgt: Weiterlesen »

Düsseldorfer Tabelle 2011 gilt nur vorläufig!

Im November 2010 hatte das OLG Düsseldorf die neue Düsseldorfer Tabelle 2011 vorgestellt, aus der sich die Beträge für den Kindesunterhalt ergeben. Die Zahlbeträge haben sich nicht verändert. Es gibt also eine Nullrunde für die Kinder. Im Gegenteil: Kinder, deren Unterhaltspflichtige bisher schon knapp bei Kasse waren, müssen mit Kürzungen rechnen.
Die Bedarfskontrollbeträge zugunsten der erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen wurden um je 50 € erhöht und die Selbstbehaltssätze angepasst. Weiterlesen »

Herabsetzung des Selbstbehalts bei geringer Miete

Beschluss
11.09.2009
Aktenzeichen: 
4 WF 130/09

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 24.07.2009 - 408 F 109/09 - wird zurückgewiesen. Weiterlesen »

Bemessung des Selbstbehalts bei nachehelichem Unterhalt

Urteil
19.11.2008
Aktenzeichen: 
XII ZR 51/08

Tenor

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 18. Familiensenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. November 2007 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision teilweise aufgehoben. Weiterlesen »

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