Scheidungsverfahren: Neues Trennungsjahr nach "endgültiger" Versöhnung erforderlich

Die Eheleute hatten nach Ablauf des Trennungsjahres wechselseitige Anträge auf Scheidung der Ehe gestellt. Sie schienen es also beide mit der beabsichtigten Scheidung sehr ernst zu meinen, denn immerhin reicht ja ein Antrag grundsätzlich aus - der andere Ehepartner muss dann lediglich zustimmen und benötigt dazu auch keinen Anwalt. Im vorliegenden Fall hatten aber nun also beide Eheleute - jeweils anwaltlich vertreten - den Scheidungsantrag gestellt, um ihrer Ehe ein endgültiges Ende zu bereiten. Weiterlesen »

Prozesskostenvorschuss (FamFG: Verfahrenskostenvorschuss) vom Ehegatten

Nicht nur bei der klassischen Rollenverteilung in der Ehe gibt es die Situation, dass der eine Ehepartner sich auf Grund seines Einkommens keinen Anwalt leisten kann, während der andere über erhebliche monatliche Einkünfte verfügt. In diesem Fall hat der Ehegatte einen Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss. Der andere Ehegatte muss ihm den Prozess bezahlen, sogar die Scheidung. Im FamFG heißt der Prozesskostenvorschuss Verfahrenskostenvorschuss.

Auch der Verfahrensbeistand kostet Geld!

Der Einsatz eines Verfahrensbestandes wird vom Gericht z.B. in Sorgerechtsverfahren bestimmt. Hier fallen Kosten... Weiterlesen »

Muss er das wirklich wissen

In einem normalen Zivilverfahren wird der Gegner zwar dem Grunde nach darüber informiert, dass eine Partei Prozesskostenhilfe beantragt hat. Die Unterlagen, aus denen sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers ergeben, erhält der Gegner jedoch nicht zur Einsichtnahme.

Nach... Weiterlesen »

Ablauf einer einvernehmlichen Ehescheidung

Sind sich Eheleute einig, dass die Ehe möglichst schnell und preiswert geschieden werden soll und keine streitigen Punkte zu klären sind (z.B. Unterhalt, Sorgerecht etc.), empfiehlt sich die Beauftragung eines Anwaltes, der für den Antragsteller die Scheidung einreicht. Denn nur der Antragsteller muss im Verfahren anwaltlich vertreten sein. Es reicht aus, wenn der andere Ehegatte lediglich die Zustimmung... Weiterlesen »

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auch bei Scheinehe

Durch Beschluss vom 05.10.2010 hat das OLG Hamm nunmehr entschieden, dass auch in Fällen der sogenannten Scheinehe Verfahrenskostenhilfe grundsätzlich zu bewilligen ist. Mutwilligkeit liege nicht vor, wenn der Antragsgegner dem Antrag entgegentritt. Denn auch eine Scheinehe wird von der Rechtsordnung als wirksam angesehen, so dass es auch dem nicht bemittelten Verfahrensbeteiligten möglich sein muss, sich durch Scheidung wieder von der Ehe zu lösen. Weiterlesen »

Hättest Du nur vorher doch einmal gefragt

Praktisch jeder der Unterhalt zahlen muss, wünscht sich, dass dies endet. Zumindest jedoch soll es nach Möglichkeit weniger sein als es heute ist.

Die hierfür rechtlich vorgesehene Möglichkeit ist dem Grunde nach die Unterhaltsabänderungsklage gem. § 323 ZPO. Da erfahrungsgemäß kein Unterhaltsschuldner freiwillig auf seine Unterhaltsforderungen... Weiterlesen »

Verfahrenskostenhilfe in der Berufung/Beschwerde - ein riskantes Manöver

Der Bundesgerichtshof hat in einer gestern veröffentlichten Entscheidung vom 27.10.2010 (XII ZB 113/10) wieder einmal deutlich gemacht, dass ein oft geäußerter Mandantenwunsch hoch risikobehaftet ist. Weiterlesen »

Kapital-Lebensversicherung muss vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe (oder Verfahrenskostenhilfe) „verwertet“ werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 09. Juni 2010 die lange Zeit strittige Frage entschieden, ob eine Prozesspartei eine vorhandene Kapital-Lebensversicherung, die sich im ungekündigten Zustand befindet, vor der Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe "verwerten" muss oder ob der Partei gleichwohl Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen ist.

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