BGH: Verfahren wegen des nicht ausgeglichenen Teils einer Betriebsrente

In einer nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht ergangenen Entscheidung über den Versorgungsausgleich wurde eine Betriebsrente gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG nur zum Teil ausgeglichen. Hinsichtlich des nicht ausgeglichenen Teils findet nicht das Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG statt, sondern der Ausgleich nach der Scheidung gemäß §§ 20 ff. VersAusglG ist eröffnet und vorrangig. Weiterlesen »

Leider ist jede dritte Ehe nicht von Dauer

Leider ist rund jede dritte Ehe kein Bund fürs Leben. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts aus dem Jahr 2013 werden ca. 36 Prozent aller in einem Jahr geschlossenen Ehen im Laufe der nächsten 25 Jahre wieder geschieden. Die Scheidung einer Ehe erfolgte 2013 durchschnittlich nach einer Ehedauer von 14 Jahren und acht Monaten. Weiterlesen »

Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei grober Unbilligkeit

Die Durchführung des Versorgungsausgleiches kann gem. § 27 VersAusglG unterbleiben, wenn sie grob unbillig ist. Dies war in einer dem Amtsgericht Esslingen vorliegenden Ehesache der Fall:

Der Ehemann litt unter multipler Sklerose und Osteoperose und bezog eine Erwerbsunfähigkeitsrente von 1375 EUR netto.

Die Ehefrau war als kaufmännische Angestellte berufstätig und verdiente im Jahr ca. 39.000 EUR brutto.Bei Durchführung des in der Regel erforderlichen Versorgungsausgleiches hätte sich die Rente des Ehemanns nach der Scheidung auf netto 1.189 EUR reduziert. Weiterlesen »

Mütterrente und Versorgungsausgleich: Mehr Geld auch für geschiedene Ehegatten bei zwei Kindern

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Familienanwälte raten, alte Scheidungsbeschlüsse prüfen zu lassen

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Kein Versorgungsausgleich für DDR-Frauen

Frauen aus der der DDR, die vor dem 1.Januar 1992 geschieden wurden, erhalten von ihren ehemaligen... Weiterlesen »

Trotz Scheidung kein Versorgungsausgleich

Der BGH entschied am 21.03.2012 (XII ZB 234/11) über den Rentenausgleich nach...

BGH: Das Unterschieben eines Kindes kann zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen

In einem gerade veröffentlichten Beschluss (BGH, Beschluss vom 21. März 2012 - XII ZB 147/10) hat der Bundesgerichtshof festgehalten, dass es auch Konsequenzen für die Durchführung des Versorgungsausgleichs haben kann, wenn ein in der Ehe geborenes Kind ohne Wissen des Mannes tatsächlich von einem anderen Vater abstammt. Weiterlesen »

BGH am 29.02.2012: Fondsgebundene Rentenversicherung nicht scheidungssicher

Der BGH entschied am 29.02.2012 (XII ZB 609/10) über den Versorgungsausgleich einer fondsgebundenen Rentenversicherung mit...

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